Ein rheinland-pfälzischer Polizist auf Probe darf nach Tritten gegen einen gefesselten Verdächtigen schon vor Ablauf der Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Angesichts des körperlichen Angriffs bestünden ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mit. Der 25-Jährige hatte versucht, sich gegen seine Entlassung durch das Land Rheinland-Pfalz zu wehren.
Im Mai 2019 war im Rahmen einer Verfolgungsfahrt ein Auto auf einen Streifenwagen aufgefahren, in dem der Kläger saß. Nachdem andere Polizisten die Verdächtigen zu Boden gebracht und fixiert hatten, trat der 25-Jährige mehrfach auf einen von ihnen ein.
Der Mann habe sich in der Probezeit nicht bewährt, urteilten nun die Richter. Sein Fehlverhalten sei in einem Video festgehalten worden. Es sei so gravierend, dass das Vertrauen in eine künftige an rechtsstaatlichen Regeln ausgerichtete Amtsführung nachhaltig zerstört sei. Darum komme es nicht mehr darauf an, ob auch aus anderen Gründen Bedenken an der Eignung bestehen.
22 Okt. 2020

Nach Tritten gegen Gefesselten: Polizist darf vorzeitig entlassen werden
Nach Tritten gegen einen gefesselten Verdächtigen erlaubt das Verwaltungsgericht in Mainz die Entlassung eines Polizisten, der sich in der Probezeit befindet. Sein Verhalten begründe ernste Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst.
AFP
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