Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen eine „Neuausrichtung der Migrationspolitik mit einem echten Maßnahmenpaket“ gefordert. „Wir sind am Ende unserer Unterbringungsmöglichkeiten“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir belegen Turnhallen, wir mieten Hotels an, aber was machen wir eigentlich, wenn jetzt im Rahmen der Offensive noch 200.000, 300.000 Vertriebene aus der Ukraine kommen?“ Zusätzlich kämen Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan. Es seien „viel mehr Erstaufnahmeeinrichtungsplätze“ nötig.

Bundesmittel an Kommunen weitergeben

Landsberg forderte, der Bund müsse „viel mehr Liegenschaften zur Verfügung stellen und nicht einfach zur Verfügung stellen, sondern sie in einem Zustand an uns bereitstellen, dass man dort Leute unterbringen kann“. Auch mehr Geld sei nötig: Die in diesem Jahr vom Bund bereitgestellte Summe in Höhe von rund 2,75 Milliarden Euro reiche nicht.

Von den Ländern forderte Landsberg, mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Zudem müssten die Länder die Bundesmittel an die Kommunen weitergeben.

„Wir erwarten ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern zugunsten der Kommunen“, sagte Landsberg im ARD-„Morgenmagazin“. Er sprach von einem „gewissen Zuständigkeitsbingo: Jede Ebene zeigt auf die andere und sagt: ‚Ich mache doch schon so viel‘“.

Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen kommen am Donnerstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen.