Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen. So sollen künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln – und damit in der EU – ankommen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag meldete.

Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld unter anderem für Ersatzmotoren, die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die Rettung von Menschenleben und die Verbesserung der humanitären Situation im Mittelmeerraum liegen ebenso im Staatsinteresse Deutschlands wie die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung in Richtung Deutschland.“

Der Geldbedarf sei unvorhergesehen, da er erst im Vorfeld der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Januar durch Experten der Bundespolizei vor Ort ermittelt worden sei. Die türkische Küstenwache müsse zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstützt werden, argumentierte die Bundesregierung, „insbesondere mit Blick auf die sich ab Frühjahr verbessernde Wetterlage und die damit voraussichtlich nochmals steigenden Migrationsbewegungen“.

SPD will Aufnahme Asylsuchender aus Griechenland

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von Asylbewerbern von den griechischen Inseln. „Aktuell liegen Zusagen mehrerer europäischer Länder vor, Asylsuchende oder unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Damit sei der Weg frei, über Landesaufnahmeprogramme Schutzbedürftige auch nach Deutschland zu holen. „Ich habe den Innenminister entsprechend gebeten, seine Zustimmung zu erteilen, damit endlich gehandelt werden kann.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Staatssekretäre haben immer wieder hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern vor nationalen Alleingängen gewarnt. Von einem Alleingang könne nun keine Rede mehr sein, argumentierte Castellucci. Am Samstag erst teilte das finnische Innenministerium mit, das Land wolle bis zu 175 Migranten aus Flüchtlingslagern in Zypern, Griechenland, Italien und Malta aufnehmen. Frankreich hat im Kreis der EU-Staaten noch im Februar bekräftigt, bis zum Sommer 400 vorrangig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Das bestätigte das Auswärtige Amt und bekräftigte damit die Aussage von Castellucci.

Die Situation vieler Asylbewerber in überfüllten Lagern auf den griechischen Ostägäisinseln ist dramatisch. In und um die Registrierungslager für Migranten harren auf den griechischen Inseln mehr als 42.000 Menschen aus.