Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert einen bundesweiten Mietenstopp. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner „Tagesspiegel“. „Dann wären die Landesgesetze unnötig“.
In Berlin hatte die rot-rot-grüne Landesregierung einen Mietendeckel eingeführt, der Ende Februar rückwirkend in Kraft trat. Damit werden die Mieten zunächst eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden. Gegen den Berliner Mietendeckel sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig.
In Bayern gibt es eine Initiative für ein Volksbegehren, nach dem die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Über den Vorstoß entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag.
Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädierte Siebenkotten für eine bundesweite, gesetzliche Regelung: „Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde“. Er zeigte sich überzeugt, dass dies rechtlich „völlig unproblematisch“ wäre.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.