Das Innenministerium soll in den Vertriebsprozess eines Buches über rechtsextreme Skandale in Sicherheitsbehörden über die Bundeszentrale für politische Bildung eingegriffen haben. Auf diese Weise habe die Behörde eine aus ihrer Sicht gebotene Würdigung des Vorgehens der Bundesregierung in dem Werk durchsetzen wollen. Am Donnerstag berichtete die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf das Portal „Frag den Staat“ über den Fall.
Veröffentlichung sollte „in Kontext gesetzt“ werden
Konkret geht es um das Buch „Extreme Sicherheit“, das bereits 2019 im Herder-Verlag veröffentlicht worden war. Darin werden rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden und weitere Skandale wie die Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen das Terrornetzwerk NSU behandelt.
Seit kurzem ist der Band auch über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als Teil von deren eigener Schriftenreihe lieferbar, doch das Haus des Innenministers Horst Seehofer intervenierte laut dem von „Frag den Staat“ veröffentlichten Briefwechsel zwischen den beiden Behörden in den Vertriebsprozess über die Institution. Demnach forderte das Ministerium, dass die Veröffentlichung „in den Kontext gesetzt werden“ müsse – unter anderem „zu den zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“. Als geeignete Form für eine derartige Kontextualisierung verlangte das Ministerium ein Dossier „unter Einbindung der Fachaufsicht“.
Aufgrund dieses Eingriffs soll sich die Veröffentlichung des Buches seitens der BpB verzögert haben. Demnach konnte „Extreme Sicherheit“ nicht wie ursprünglich geplant im März dieses Jahres bei der Bundeszentrale erscheinen, sondern erst vor wenigen Tagen. Der Bezug des Buches über die bpb ist deutlich preisgünstiger als der Erwerb der ursprünglichen Verlagsfassung.
Kritik von Linken und Grünen
Der Eingriff des Innenministeriums sorgte für Unmut bei den Oppositionsparteien. Laut der „FR“ thematisierten Linken-Abgeordnete Martina Renner und Grünen-Politikerin Irene Mihalic den Vorfall mit Anfragen im Bundestag. Demnach antwortete das Ministerium, „von seiner Fachaufsichtskompetenz zur Kontrolle und Steuerung der Aufgabenerfüllung durch die BpB Gebrauch“ gemacht zu haben.
Doch die Opposition zeigt sich nicht zufrieden mit dem Vorgehen des Hauses von Seehofer. „Erneut greift das Innenministerium in die Arbeit der Bundeszentrale ein, um eine missliebige, weil kritische Veröffentlichung politisch zu beeinflussen“, teilte Renner der „FR“ mit. Auch Grünen-Politikerin Mihalic sieht das Vorgehen „mehr als fragwürdig“. Die Bundesregierung habe „die wachsende rechtsextreme Gefahr und Vernetzung verschlafen“.
