Marode Schienen, Brücken und Straßen: Die Länder machen Druck auf den Bund, rasch einen milliardenschweren Infrastrukturfonds zur Finanzierung der in die Jahre gekommenen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulegen. Nach einem entsprechenden Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe dessen Ministerium das von den Ländern erbetene Konzept bisher noch nicht vorgelegt, heißt es in einem Beschlussvorschlag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) kommende Woche in Duisburg.
Eingestürzte Brücke in Dresden weiteres Warnsignal
„Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden kann es kein Weiter so geben”, sagte der NRW-Verkehrsminister und aktuelle VMK-Vorsitzende Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Um weitere Schäden zu vermeiden, brauchen wir einen Strategiewechsel bei der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur.” Wenn nicht jetzt massiv, längerfristig und planbar investiert werde, drohten weitere Verschlechterungen auf Kosten der nächsten Generation und des Standorts Deutschland. „Deshalb brauchen wir einen Infrastrukturfonds, und zwar noch vor der Bundestagswahl.”
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wissing hätten sich beide zu der Idee eines Fonds bekannt und diesen auch gefordert, sagte Krischer. Aber bisher sei nichts geschehen. Der Investitionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur soll laut NRW-Beschlussvorschlag als Sondervermögen des Bundes über ein entsprechendes Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden.
Auch privates Kapital mobilisieren
Zur Finanzierung vor allem der Schieneninfrastruktur sollten laut Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verstärkt auch Mittel aus der CO2-Bepreisung im Verkehr eingesetzt werden. Empfohlen wird ebenfalls die Prüfung, ob und wie privates Kapital zur Finanzierung des Fonds aktiviert werden kann. Aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz müsse es das gemeinsame Ziel sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können”, heißt es in der Vorlage.
Die Länderverkehrsminister hatten bereits bei ihrer Konferenz im April den Vorschlag Wissings für einen Infrastrukturfonds begrüßt und das Ministerium gebeten, bis zu ihrer Herbstkonferenz ein Konzept vorzulegen. Die Verkehrsminister der Länder kommen am Mittwoch und Donnerstag in Duisburg zusammen. Erwartet wird auch Bundesminister Wissing.
Schnelle Lösung gefordert
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte, es müsse alsbald eine Lösung her. Ein Infrastrukturfonds, also eine unabhängig vom jährlichen Haushalt planbare und verlässliche Finanzierung, sei der Schlüssel für eine zukunftsfeste Finanzierung. Auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz könne auf der Grundlage des Papiers des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.
„Das ständige Vor und Zurück bei der Verkehrsfinanzierung in Deutschland zeigt, dass wir bessere, tragfähigere Instrumente brauchen”, sagte Hermann. Die Schienen seien kaputtgespart, bei den Brücken räche sich jeder Tag, an dem nicht entschlossen gehandelt wird.
