Sachsen will einen Treuecheck für Staatsbedienstete einführen. „Wir beabsichtigen die Einführung eines Verfassungstreuechecks vor der Einstellung in den Polizei- und Justizvollzugsdienst“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) laut Mitteilung vom Mittwoch in Dresden.

Für Menschen, die bereits im Staatsdienst seien, bedürfe es rechtlicher Anpassungen. Dazu gehöre eine Verlängerung von Verjährungsfristen in Disziplinarverfahren, die etwa die Verfassungstreue oder das Mäßigungsgebot zum Gegenstand hätten, sagte Schuster.

Damit sei ein konsequenteres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst möglich. Zudem prüfe man die Einführung der Möglichkeit der Kürzung von Dienstbezügen. Für Verfassungsfeinde sei im Staatsdienst kein Platz, betonte der sächsische Innenminister.