Die Inhalte der Chatgruppen hessischer Polizisten, die wegen Rechtsextremismusverdachts zur Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Frankfurt am Main führten, sind den Ermittlungen zufolge überwiegend straffrei. Der mit 10.000 Nachrichten beitragsstärkste der insgesamt sieben Gruppenchats enthalte drei strafrechtlich relevante Beiträge, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
In einem anderen Chat seien 24 von 9000 Nachrichten als strafrechtlich relevant eingestuft worden. „Aus den fortschreitenden und weiterhin laufenden Ermittlungen hat das Landeskriminalamt den Eindruck gewonnen, dass die Chats nicht vornehmlich radikal geprägt waren. Schuldhaftes Verhalten der einzelnen Chatteilnehmer ist daher jeweils individuell zu bewerten“, erklärte Beuth.
Die Zahl der aktiven hessischen Polizisten in den Chatgruppen erhöhte sich nach Angaben des Innenministeriums von 49 auf 50. Davon seien 36 Beamte des SEK Frankfurt. Gegen 25 Polizisten werde nicht strafrechtlich oder disziplinarisch ermittelt; sie werden als Zeugen geführt. Nach Angaben des Innenministeriums hätten sie sich von den Inhalten distanziert und seien aus den Gruppen teilweise auch ausgetreten.
Vor rund zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um zwei ehemalige SEK-Beamte, von denen einer nicht mehr für die hessische Polizei arbeitet, und 18 aktive Beamte des SEK Frankfurt, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer wurde suspendiert.
Sieben Polizisten kommen davon
Nach Angaben vom Donnerstag können bei sieben der 19 hessischen Polizisten keine Disziplinarverfahren eingeleitet werden, weil das Fehlverhalten zu weit in der Vergangenheit liegt. Fünf Disziplinarverfahren wurden eingeleitet, weil sich Beamte in privaten Chats über Dienstpläne ausgetauscht hatten.
Auslöser der Verfahren waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen Frankfurter SEK-Beamten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie. Auf den Handys des Mannes wurden rund 240.000 Nachrichten innerhalb von fast 1800 Gruppen- oder Einzelchats gefunden. Die Ermittlungen ergaben, dass der 38-Jährige Mitglied in sieben Chatgruppen war, in denen überwiegend 2016 und 2017 strafrechtlich relevante Inhalte geteilt wurden.
Beuth löste als Reaktion auf die Vorfälle das Frankfurter SEK vor zwei Wochen auf und kündigte einen Neuaufbau an. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag vergangene Woche wurden größere Dimensionen des Falls bekannt. In den Chats waren demnach Frankfurter SEK-Beamte, Polizisten mehrerer Präsidien, aus dem Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei und dem Landespolizeipräsidium Mitglied. 13 der beschuldigten SEK-Polizisten seien am Tatabend des rassistischen Anschlags von Hanau in der Stadt im Dienst gewesen.
