UN-Generalsekretär António Guterres hat sich nachdrücklich für eine Zweistaatenlösung in Palästina ausgesprochen. „Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel“, sagte Guterres am Samstag beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda. Eine solche Haltung würde „einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern“. Das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse „von allen anerkannt werden“, betonte Guterres.
Die Bewegung der Blockfreien Staaten hatte sich während des Kalten Krieges gegründet und umfasst etwa 120 Länder, unter ihnen der Iran, Indien, der Irak und Südafrika.
US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Samstag, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. „Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag nach einem Telefonat Bidens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.
Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 24.900 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
