Politiker von Grünen und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner China-Reise Konfliktthemen anzusprechen. „China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Nachrichtenportal ntv (Samstag).
„Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.“ Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. „Streitthemen auszusparen, hilft der Zusammenarbeit nicht“, sagte Nouripour weiter.
Er erwarte auf Scholz' Reise auch Gespräche über Chinas Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. „Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt. Das beträfe auch unsere Sicherheitsinteressen“, sagte Nouripour. „Der Bundeskanzler muss dies klar und deutlich zurückweisen.“
Die chinesische Regierung verfolge mit Russland eigene langfristige Ziele. „Peking hat ein Interesse daran, dass Russland zu einer billigen, relativ exklusiven Tankstelle für Öl und Gas wird“, sagte Nouripour.
Der Vizevorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, der Grünen-Politiker Boris Mijatovic, rief Scholz in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) dazu auf, auch die selbstverwaltete und von China als abtrünniges Gebiet betrachtete Insel Taiwan zur Sprache bringen. „Der Status Quo in der Straße von Taiwan beschäftigt die Weltöffentlichkeit.“
Internationale Ordnung und Menschenrechte im Blickpunkt
Der Kanzler müsse die Bedeutung der internationalen regelbasierten Ordnung thematisieren. „Die globale Erwärmung aber auch aggressive Politik und die Bedrohungen des Weltfriedens fordern zur Zusammenarbeit“, sagte Mijatovic. „Darüber hinaus ist klar, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Partei in Xinjiang und Tibet sowie die Entwicklungen in Hongkong vom Bundeskanzler angesprochen werden müssen.“
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte derweil zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China. „Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung“, fuhr Stark-Watzinger fort. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht naiv sein.“
Sie forderte zudem, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Taiwan selbstbewusst zu vertreten. „Taiwan ist ein wichtiger Wertepartner Deutschlands“, sagte die FDP-Politikerin.
Scholz reist am Samstag zu einem dreitägigen Besuch nach Cina. Dabei soll es um die Wirtschaftsbeziehungen und internationale Krisen gehen. Für Dienstag sind Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang geplant.
