Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen Deutschlands uneingeschränkte Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza unterbrachen mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock reagierte auf einen Zwischenruf eines Demonstranten mit den Worten: „Hier wird nicht gedroht.“ Deutschland arbeite angeblich daran, dass die Menschen in Nahost in Frieden leben könnten, so die Außenministerin.

Mindestens acht Demonstranten wurden vom Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, gewaltsam herausgebracht. Zwei Frauen blieben im Saal. Eine der beiden Frauen gab sich später als antizionistische Jüdin zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, kritisierte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza „in Schutt und Asche“ gelegt. Baerbock sagte, dass das eine „Selbstverteidigung“ Israels sei.

Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.

Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hunger-Krise, die Hungertote fordert.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mindestens 35.903 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.