30 März 2023
Flüchtlingspolitik: Merz wirft Scholz Tatenlosigkeit vor
Flüchtlingspolitik: Merz wirft Scholz Tatenlosigkeit vor CDU-Chef Merz fordert mehr Kommunikation zwischen Kommunen und Bundesregierung. Die dargelegte „Gleichgültigkeit“ von Scholz sei „fahrlässig“.
CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz / Photo: DPA (dpa)
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Kurz vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Diese „Gleichgültigkeit“ sei „fahrlässig“. Scholz' Verhalten erschüttere das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland. „Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.“

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert an diesem Donnerstag (17.00 Uhr) parteiübergreifend mit Oberbürgermeistern und Landräten über Probleme bei der Unterbringung von Migranten. Nach Angaben aus der Unionsfraktion haben knapp 400 Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihr Kommen zugesagt. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme.

Nach Angaben von Merz wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30.000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon komme nur noch ein kleiner Teil aus der Ukraine, der größere aus dem Nahen und dem Mittleren Osten.

dpa

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