24.04.2023, Berlin: Polizisten besprechen die Vorgehensweise zur Räumung der Kreuzung Hohenzollerndamm/Konstanzer Straße, wo Aktivisten auf der Fahrbahn sitzen. / Photo: DPA (dpa)
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert den Protest der Klimaschutzgruppe Letzte Generation als Bärendienst für den Klimaschutz. „Die Straßenblockaden der Letzten Generation spalten die Gesellschaft, anstatt die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen - wie man nicht zuletzt an den Reaktionen der blockierten Verkehrsteilnehmer ablesen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Die Letzte Generation blockierte am Montag den Verkehr in Berlin an mehr als 30 Stellen, etwa 200 Demonstranten wurden festgenommen. 500 Polizisten waren im Einsatz. Es kam zu teils stundenlangen Staus und Behinderungen. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) standen durch die Blockaden auch 17 Rettungswagen im Stau. Die Gruppe hatte zuvor angekündigt, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmlegen zu wollen. Autofahrer reagierten zum Teil aggressiv auf die Blockaden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte in der Sendung „RTL Direkt“, hier werde „eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen“. „Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel – das hilft dem Ziel nicht.“ Entscheidend sei hier, dass „der Staat mit allen Mitteln durchgreift“.

„Die Zeche für diesen elitären Protest zahlt leider die Allgemeinheit. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen“, sagte FDP-Politiker Djir-Sarai. Ihn ärgere besonders, dass durch die Aktionen Hunderte Polizisten und andere Sicherheitskräfte gebunden seien, die anderswo dringender gebraucht würden.

dpa