Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten ausgezahlt bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit der einmaligen Finanzspritze sollen die explodierten Preise für Heizöl und Gas etwas abgefedert werden - denn vielen Verbrauchern droht im Sommer eine saftige Nachzahlung.
Begünstigt sind etwas mehr als zwei Millionen Menschen
Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.
„Rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab Juni dieses Jahres einen einmaligen Heizkostenzuschuss durch den Bund“, sagte Geywitz. Darunter seien etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. „Sie können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken.“ Die Hilfe kostet den Bund fast 190 Millionen Euro.
Der Heizkostenzuschuss sei als schnelle und unkomplizierte Hilfe geplant, sagte Geywitz. Die meisten Berechtigten bekommen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen. Nur wer Bafög oder Aufstiegs-Bafög bekommt, müsse es extra beantragen.
Weitere Entlastungen für Mieter angekündigt
Geywitz kündigte zudem weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter an. So werde der CO2-Preis zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt. „Das machen wir bis zum 1. Juni“, versprach sie. Die Bundesregierung müsse außerdem Sanierungen und energetisch klugen Neubau unterstützen.
Die Wohnungswirtschaft begrüßte den Zuschuss, forderte aber gleichzeitig langfristige Lösungen angesichts der hohen Energiepreise. Befristet für eine Heizperiode solle die Mehrwertsteuer für Brennstoffe von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Denn dem Bund entstünden durch den Heizkostenzuschuss zwar Mehrausgaben, zugleich nehme er bei gestiegenen Energiepreisen auch mehr Steuern von den Haushalten ein. Geywitz lehnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Öl und Gas ab. Der Staat brauche die Einnahmen. „Wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderem kalt“, sagte sie im rbb-Inforadio.
Nach Zahlen des Vergleichsportals Check24 ist Energie derzeit so teuer wie nie. Eine Beispielfamilie müsse in diesem Januar 57 Prozent mehr für Strom, Heizen und Mobilität zahlen als vor einem Jahr. Am stärksten stiegen demnach die Kosten für das Heizen, sie hätten sich mehr als verdoppelt.
