Die juristische Aufarbeitung des Drogen-Skandals bei der Polizei geht in München weiter. An diesem Dienstag (9.00 Uhr) beginnt ein weiterer Prozess gegen einen Polizisten, der darin verwickelt sein soll. Die Vorwürfe: unerlaubter Erwerb und Besitz von Betäubungs- und Dopingmitteln, sowie Verwahrungsbruch. Der 1994 geborene Polizist soll im Dienst beschlagnahmtes Marihuana selbst genommen haben.
Drogendealer als Kronzeuge brachte Ermittlungen ins Rollen
Der Prozess ist das zweite Verfahren in dem Kokain-Skandal, der das Münchner Präsidium 2020 erschütterte, das derzeit am Münchner Amtsgericht läuft. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Prozess gegen einen 28-Jährigen begonnen, der seine Verstrickungen unter Tränen gestanden hatte. In der Sache könnte das Urteil am Mittwoch fallen. In dem neu beginnenden Verfahren sind nach Gerichtsangaben drei Verhandlungstage angesetzt.
Im Mittelpunkt der Geschichte um koksende Polizeibeamte steht ein Drogendealer, der die Ermittlungen ins Rollen brachte, nachdem er als Kronzeuge über seine uniformierten Kunden ausgepackt und von Polizisten-Rabatten auf Kokain berichtet hatte. Jahrelang hatte die sogenannte „Soko Nightlife“ in der Sache ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft führte 39 Ermittlungsverfahren gegen 37 Polizeibeamte und erhob sechs Anklagen. 15 Verfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen wurde nach Angaben von Sprecherin Anne Leiding ein Strafbefehl beantragt - auch wenn es dabei um sehr hohe Geldbeträge ging. Die Gründe dafür nach Angaben der Staatsanwaltschaft: Corona und der Wunsch, das Ansehen der Polizei durch öffentliche Hauptverhandlungen in der Sache nicht noch weiter zu beschädigen.
„Das ist klare kriminelle Sauerei“
In einem ersten Urteil war ein Polizist im Oktober 2021 verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden, weil das Amtsgericht München es als erwiesen ansah, dass er Dopingmittel gekauft hatte. Anfang November wurde ein weiterer Angeklagter nach Angaben einer Amtsgerichtssprecherin freigesprochen. In dem Fall war es zur Hauptverhandlung gekommen, weil der Polizist Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte.
Als das Ausmaß des Skandals im Oktober 2020 öffentlich wurde, fand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutliche Worte: „Das ist klare kriminelle Sauerei“.
dpa
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