Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Entwaffnung von Rechtsextremisten gefordert zum Schutz für Medienschaffende im Visier der rechtsextremen Szene. Aus einer interaktiven Karte des Recherchezentrums „Correctiv“ über 1000 Rechtsextremisten, die offenbar legal eine Waffe besitzen dürfen, gehe hervor, „dass bewaffnete Rechtsextremisten fast überall zu finden sind“, erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch.

In der Pflicht seien in erster Linie die kommunalen Waffenbehörden, um die persönliche Eignung der Rechtsextremisten so schnell wie möglich zu überprüfen und ihre Waffenerlaubnis einzuziehen. Der Verband forderte zudem, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Verschärfung des Waffenrechts anzugehen.

„Seit Jahren mehren sich die Übergriffe aus der rechtsextremen Szene gegen Journalistinnen und Journalisten“, erklärte Überall. Bisher hätten es Betroffene „nur“ mit gewalttätigen Übergriffen und der Zerstörung von Equipment zu tun gehabt. Das sei schlimm genug. „Aber der legale Waffenbesitz von 1000 Rechtsextremisten potenziert die Gefahr um ein Vielfaches“, fügte Überall hinzu.

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 320 Straftaten registriert, die sich gegen Medien richteten. Das sind so viele wie nie zuvor. Auch die Gewaltdelikte erreichen einen neuen Höchststand. Unter den Straftaten befinden sich 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen.