Celle: Prozess wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der PKK (Symbolbild) (dpa)
Folgen

Ein 50-Jähriger steht wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK vor Gericht. Das Verfahren wird am Oberlandesgericht in Celle am Montag verhandelt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen August 2016 und Mai 2019 als PKK-Funktionär innerhalb der Organisationsstruktur tätig gewesen zu sein. Im Raum Wesermarsch soll er für den übergeordneten PKK-Kader Anweisungen ausgeführt haben. Ferner soll der Angeklagte unter anderem Spenden gesammelt und Eintrittskarten für Veranstaltungen zum Zweck der PKK-Propaganda verkauft haben.

Laut Anklageschrift hat der 50-jährige Mann sich mit dem Beschaffen von Geldern für die PKK strafbar gemacht. Dies sei ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und dafür könne eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Die Urteilsverkündung ist für Ende März vorgesehen.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie setzte ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat im Juli 2015 fort. Seitdem starben mehr als 800 Mitglieder der Sicherheitskräfte und über 300 Zivilisten. Mehr als 10.000 PKK-Terroristen wurden bei den Operationen in der Türkei und im Nordirak getötet.

TRT Deutsch