Der Bundesrat ist gegen ein Burka-Verbot in der Schweiz. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am Dienstag in einer Pressekonferenz in Bern die Ablehnung der Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ durch den Bundesrat begründet. Bei der Gesichtsverhüllung handele es sich lediglich um ein Randphänomen. Ein Kleiderverbot sei zudem der falsche Weg und bringe mehr Schaden als Nutzen.
Das Volksbegehren „Ja zum Verhüllungsverbot“ fordert ein Gesichtsverhüllungsverbot im gesamten öffentlichen Raum. Ausnahmen sind laut der rechtspopulistischen Initiative ausschließlich aus Gründen der Gesundheit, des Klimas, der Sicherheit und des nationalen Brauchtums möglich.
Keller-Sutter berief sich bei ihrer Begründung auf eine neue Untersuchung der Universität Luzern. Die Universität geht von 20 bis 30 Niqab-Trägerinnen in der gesamten Schweiz aus. Der Niqab ist eine Verschleierungsvariante, bei der das Gesicht unterhalb der Augen bedeckt wird. Burka-Trägerinnen, also Frauen mit einer vollständigen Verschleierung des Gesichts, gebe es in der Schweiz kaum. In erster Linie seien das Touristinnen. Ein Verhüllungsverbot würde so laut Keller-Sutter dem Tourismus schaden, so die Bundesrätin.
Die Argumentation, dass Frauen zu einer Verschleierung gezwungen würden, lehnte Keller-Sutter ab. Strafrechtlich könne man in solchen Fällen wegen Nötigung vorgehen. „Ein Verhüllungsverbot hätte höchstens zur Folge, dass sich diese Frauen nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen würden“, warnte die Ministerin. Ein Kleiderverbot sei deshalb der falsche Weg. Es gebe zudem Frauen, die sich freiwillig verschleierten oder dies gegen den Willen des Vaters oder des Ehemannes täten.
Walter Wobmann –Initiant des Begehrens kein Unbekannter
Auch fördere die Initiative nicht die Sicherheit. „Die Initiative schützt weder vor Radikalismus noch Terrorismus“, betonte Keller-Sutter.
Walter Wobmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist Initiant des Begehrens und hatte Anspielungen gemacht, dass sich „unter einer Burka ein Bombengürtel“ verstecken ließe. Terrorismus lasse sich jedoch mit so einem Verbot nicht bekämpfen, so Keller-Sutter.
Für ein nationales Verbot gebe es außerdem keinen Anlass, denn in 17 von 26 Kantonen gebe es bereits Regeln zur Verhüllung oder Vermummung. Bei Bedarf könnten die Kantone handeln.
Die Schweiz stimmt am 7. März über die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab. SVP-Mann Walter Wobmann plant bis dahin, für das Vorhaben Unterstützer zu gewinnen. Der Rechtspopulist war einer der Hauptverantwortlichen für die Schweizer Volksabstimmung für ein Minarettverbot im Land. Während der Anti-Minarett-Kampagne setzte er provokative Propagandaplakate ein und veröffentlichte das umstrittene Computerspiel „Minarett Attack“, wo Spieler zum Siegen möglichst viele Minarette, Moscheen und Muezzine abschießen mussten.
