In Österreich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) Anklagen gegen insgesamt zehn Personen wegen Korruptionsverdachts erhoben. Unter diesen befindet sich auch René Benko, Immobilieninvestor und Besitzer der Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof in Deutschland.
Auch dem Mehrheitsaktionär von Montana Tech und Verwaltungsratspräsident von Montana Aerospace, Michael Tojner, soll der Prozess gemacht. Beide Unternehmer sollen den ehemaligen Grünen-Stadtrat Christoph Chorherr aus Wien, der auch einen Verein von Immobilieninvestoren leitete, mit Spenden bestochen haben, berichtete das „Handelsblatt“. Im Gegenzug sollen Bauvorhaben beschleunigt oder bevorzugt realisiert worden sein.
Geld für den Bau von Kindergärten in Südafrika?
Die Anwälte der Beschuldigten sprechen hingegen von Spenden für soziale Zwecke. Chorherr zufolge wurde mit den Spenden die Wohltätigkeitsorganisation „S2Arch“ finanziell unterstützt. Die Organisation baue unter anderem Kindergärten in Südafrika. Die Grünen gehörten von 2010 bis 2020 Wiener Stadtregierung an. Chorherr war damals in der Funktion des Planungssprechers für Stadtentwicklung auch Mitglied des Stadtparlaments.
Millionen aus der Staatskasse für positive Berichterstattung
Unter den Verdächtigen befindet sich auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er wurde bereits vor knapp einem Jahr in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Auch Anfang Oktober führt die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an diversen Orten Razzien durch: Im Bundeskanzleramt, in der Parteizentrale der ÖVP, im Finanzministerium und im Verlagshaus der Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner. Den Verleger-Brüdern gehört unter anderem die Boulevardzeitung „Österreich“.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Ministerien Millionen aus der Staatskasse für Regierungsanzeigen in den Zeitungen überwiesen haben. Im Gegenzug sei eine positive Berichterstattung und gefälschte Umfragen zugunsten des ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz erkauft worden. Der einstige Aufsteiger Kurz ist laut WKStA die zentrale Person in den Ermittlungen. Sämtliche Tathandlungen seien primär in seinem Interesse begangen.
