Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Wien mit. Das Gesetz lag zuletzt ohnehin auf Eis. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, sagte Rauch. Auch sei der Verlauf der Krankheit bei Omikron meist milder als bei der Delta-Variante des Virus, die bei der Ankündigung des Schritts im November 2021 noch dominiert habe. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch.
Die Impfpflicht galt ab Februar. Sie wurde von allen Parlamentsparteien bis auf die rechte FPÖ unterstützt. Österreich war damit Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische oder einrichtungsbezogene Vorschriften. Ursprünglich war in Österreich geplant, ab 15. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3600 Euro anzudrohen. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet. Damals erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen, die Vorgabe sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig.
Rauch will zusätzliches gesellschaftliches Spaltungspotenzial beseitigen
In Deutschland war ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren im April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte klar, dass er danach keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.
Die Debatte um die Impfpflicht habe in Österreich tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, sagte Rauch. Gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft aber Solidarität. Mit Blick auf neue Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. „Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt“, sagte Rauch.
Mit dem Aus schafft sich das Bündnis aus ÖVP und Grünen ein vielfach ungeliebtes Kind vom Hals – nicht von ungefähr, kurz bevor im Herbst ein bis ins Frühjahr 2023 reichender Wahlmarathon beginnt. Neben der Bundespräsidentenwahl werden bis dahin in mindestens vier Bundesländern Landtagswahlen abgehalten, möglicherweise kommt eine vorgezogene in Vorarlberg dazu. Im Burgenland stehen Kommunalwahlen an.
Die FPÖ hatte mit ihrer scharfen Kritik an der Impfpflicht vielfach Anklang gefunden und große Demonstrationen organisiert. Die Anfang 2021 gegründete Impfskeptikerpartei MFG (Menschen - Freiheit - Grundrechte) feierte beachtliche Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen.
Nicht einmal zwei Drittel der Österreicher haben gültigen Impfschutz
Trotz der Drohung mit der Impfpflicht war das Interesse an einer Injektion seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Seit März herrscht eine besonders ausgeprägte Flaute bei den Impfstationen. Am Mittwoch bekamen nur 140 Menschen erstmals eine Injektion. 3500 erhielten eine Zweitstich oder eine Auffrischungsimpfung. 62,4 Prozent der Österreicher verfügen über einen gültigen Impfschutz.
Ähnlich wie in Deutschland steigen aktuell die Zahlen der Corona-Neuinfektionen deutlich. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Österreich bei etwa 550. Jüngst kletterte die Zahl der Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser wieder. Auf den Intensivstationen ist die Situation bisher allerdings unverändert. Die Belegung der Betten mit Covid-19-Patienten ist dort ähnlich niedrig wie im Sommer 2021.
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