Und ein Politkrimi war es in der Tat hier in Österreich am gestrigen Sonntag. Eigentlich hätte man gedacht, die deutsche Bundestagswahl vom selben Tage würde alle anderen Ereignisse in den Schatten stellen und das nicht nur im Nachbarland – mit Bezug auf Österreich jedoch weit gefehlt. Während sich in Berlin Spitzenpolitiker zur Berliner TV-Runde einfanden, aber alles, was konkrete Vorhaben angeht, doch reichlich nebulös blieb, wurden wir hier Zeugen einer dramatischen Entwicklung; das politische Establishment Österreichs wurde gehörig durcheinandergewirbelt, es gab harte Fakten anstatt vager Ankündigungen.
Zu Beginn also einige Zahlen, dann umgehend zur Analyse.
In Oberösterreich wurde gestern ein neuer Landtag gewählt. Und so sieht es z.Zt. (Stand Montagmittag) aus: Sebastian Kurz’ ÖVP bleibt stärkste Kraft mit 37,61 Prozent Stimmenanteil, die SPÖ stagniert bei knapp über 18 Prozent. Das wäre mit Hinblick auf jüngste Ergebnisse anderswo nichts Besonderes. Der eigentliche Schock vom späten Sonntagnachmittag: die Rechtsaußen-Partei FPÖ bleibt auf politischem Sinkflug und büßt fast elf Prozent an Stimmen ein. Und dann ist da noch etwas: Menschen Freiheit Grundrechte oder kurz MFG bricht in das Potential der etablierten Parteien ein und erhält auf Anhieb über sechs Prozent der Stimmen. NEOS mit lediglich 4,24 Prozent.
In der Landeshauptstadt der Steiermark, Graz, gingen die BürgerInnen auch zur Wahlurne; Resultat hier: ganz anders als erwartet. In ihrer einzigen echten Hochburg legte die Kommunistische Partei Österreichs KPÖ (in der Tat, diese Partei ist immer noch aktiv und auf Stimmensuche) um fast neun Prozentpunkte zu und überholt damit die ÖVP, die 12 Prozentpunkte verlor. Auch hier die FPÖ im Negativtrend, ein Minus von 4,6 Prozent. Die SPÖ verharrt auf fast zehn Prozent. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft mit einem Plus von 6,2 Prozent auf 16,7 Prozent, NEOS auch hier weit abgeschlagen mit nur 5,2 Prozent.
Nachdem Politexperten und BürgerInnen gestern und heute am Vormittag ihrer Verwunderung, zum Teil ihrem Entsetzen freien verbalen Lauf ließen, ist nun der Zeitpunkt für eine erste sachliche Aufarbeitung gekommen. Mit anderen Worten: Quo vadis FPÖ, quo vadis KPÖ, quo vadis MFG, aber vor allem quo vadis, traditionelle Volksparteien ÖVP und SPÖ? Eventuell bald auf Stimmenfang im äußersten rechten oder linken politischen Spektrum?
Graz oder Linz bedeutender für Paradigmenwechsel?
Bezüglich einer eventuell permanenten Verschiebung der politischen Eckpunkte in Österreich könnte die lokale Wahl in Graz als schwerwiegender angesehen werden. Warum? Eine ehemals als Protestpartei zu verstehende KPÖ kommt auf fast ein Drittel aller abgegebenen Stimmen – da kann von Protestpartei kaum noch die Rede sein. Man regierte bisher mit, jetzt könnte man sogar den Bürgermeisterposten besetzen. Etwas salopp formuliert: Die KPÖ ist ab jetzt endgültig salonfähig geworden. Dieses Extramaß an Verantwortung wird seine Spuren hinterlassen, Kompromisse werden eingegangen werden müssen. Mit einer SPÖ knapp unter der Zehnprozentmarke hat es die KPÖ natürlich auch relativ leicht, im linken Spektrum zuzulegen. Doch da die SPÖ hier ohnehin unter ferner liefen rangiert, hat es eine beträchtliche Wählerwanderung von der ÖVP hin zur KPÖ gegeben sowie zu den Grünen. Will sagen: Der Stimmenverlust der ÖVP sowie der FPÖ zusammengenommen hat die linke und alternative Szene enorm aufgewertet.
Die kommende Legislaturperiode wird zeigen, ob die ÖVP jetzt rechter wird und die Grünen linker oder wie sonst die Strategie beider Parteien aussehen wird, um der KPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein weiterer Verlust von rund fünf Prozent bei der FPÖ würde der ÖVP reichen, um wieder stärkste Kraft in Graz zu werden.
Aber wie hoch ist der politische Preis? Wir kommen im Schlusskapitel darauf zurück.
In Oberösterreich sehen wir ebenso einen gravierenden Einschnitt. Es ist nicht leicht, von heute auf morgen eine neue politische Bewegung aufzubauen, selbst im Zeitalter von Social Media und Crowdfunding. MFG fokussiert sich nach eigenen Aussagen auf „im politischen Spektrum Österreichs fehlt eine Kraft, die sich für Demokratie und Grundrechte einsetzt, den wissenschaftlichen Diskurs und freie Meinungsäußerung fördert. Deshalb haben wir diese Partei gegründet, um ein Gegengewicht zu den maßlosen, schädlichen, einseitigen, gesetzeswidrigen und wissenschaftswidrigen Maßnahmen bilden zu können.“
Richtig ist, dass es vor allem um Corona geht, um Impfzwänge oder nicht und um die Frage, was die Regierung hätte besser machen sollen. Da in Oberösterreich die einzige Partei, die Stimmen einbüßte, die FPÖ ist, und da der Stimmenanteil zwischen FPÖ und neuer MFG sich annähert, vermutet man eine Wählerwanderung von FPÖ zur MFG, vor allem bei einer sogar geringeren Wahlbeteiligung als beim letzten Urnengang.
Um welche Themen ging es eigentlich?
Corona, illegale Migration, Teuerungen und Inflation – so fasste Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, die wichtigsten Themen der Oberösterreich-Wahl zusammen. Er beruft sich dabei auf mehrere Meinungsforschungsinstitute. Da die FPÖ in diesem Bundesland stark an Zuspruch verlor, liegt die Vermutung nahe, dass beim Thema Corona die MFG punkten konnte, jedoch bei allen anderen Themen die ÖVP. Da die ÖVP mit Sicherheit keine Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung wird und Wählerstimmen im linken/alternativen Lager zu erheischen aussichtslos erscheint, bleibt nur der rechte Rand. Könnte die ÖVP eines Tages somit zu einer Art Mainstream-FPÖ degenerieren?
In Graz waren soziale Fragen noch bedeutender. Hier beschwerte sich die FPÖ darüber, dass Vorschläge zur Linderung der Wohnungsnot seitens der FPÖ im Wahlkampf von der KPÖ für sich in Anspruch genommen wurden. Ist die Grazer FPÖ somit eine Art Verteidigerin der Rechte der Unterdrückten, verficht eine Art von Politik, die da heißt „links oder rechts, egal, Hauptsache nationalstaatlich“? Dann hat es die KPÖ aber weitaus besser verstanden, dieses Image zu verkaufen.
Fazit: gefährlicher Volksparteienschlingerkurs
Österreichs Gesellschaft ist, wie in fast allen anderen europäischen Ländern, in unaufhaltsame Bewegung geraten. Brexit war undenkbar, eine Virus-Pandemie war undenkbar, vor mehreren Jahrzehnten waren sogar die Grünen als erfolgreiche Partei noch undenkbar. Gesellschaften verändern sich, müssen sich ständig verändern. Gestern war MFG undenkbar, vorgestern der Zerfall der Sozialdemokratie wie wir sie kannten. Was kommt als nächstes?
Protestbewegungen formen den Unmut der Bürger in etabliertere Kanäle um, aber sie formieren sich dabei ebenso neu. Es ist die alte Frage, ob der Marsch durch die Institutionen Sinn macht oder die Gefahr zu groß wird, vom „Establishment“aufgesogen zu werden.
Ist die KPÖ noch eine reine Protestbewegung? Ein klares Nein. Ist die MFG eine reine Protestbewegung? Zurzeit noch ein klares Ja. Sind die Grünen überhaupt noch eine Protestbewegung? Kaum, schon lange „etabliert“. War die FPÖ jemals eine Protestbewegung? Man kann darüber streiten; gerne stellen sie sich heute so dar – doch der Wähler scheint es nicht mehr abzunehmen und wählt zumeist lieber gleich das konservative Original, sprich die ÖVP (Ausnahme Graz!).
Protestbewegungen sind positiv für eine Demokratie, sie bringen diese nach vorne. Ob jede Protestbewegung (Stichwort Grüne) eines Tages auch Partei werden muss, bleibt abzuwarten.
Volksparteien die jedoch versuchen, am extrem linken oder rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen und um die meisten solcher Bewegungen mundtot zu machen, sind äußerst gefährlich für eine moderne, weltoffene Gesellschaft.
Dieses Mal haben es die Volksparteien noch nicht versucht – aber mit Sicherheit bei den nächsten Wahlen in Graz, Oberösterreich und anderswo. Denn vom Tage angefangen, an dem die Grünen, die FPÖ, die KPÖ hier und dort oder eine MFG oder Nachahmer zusammen bei Umfragen auf über 50 oder gar 60 Prozent der Wählerstimmen kommen, werden viele Parteizentralen zu Panikräumen. Es könnte sein, dass dieses Szenario in Graz schneller als in Linz eintritt, zumal dort die ÖVP wohl wieder mit der FPÖ koalieren wird.
Ein einziger Wahlsonntag, aber vier politische Erdbeben hier in Österreich – in der Tat bemerkenswert.
