Seit am Mittwoch, 6. Oktober 2021 Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt, ÖVP-Parteizentrale und Finanzministerium bekannt wurden, floss nicht nur viel Wasser die Donau hinunter. Stündlich tauchten in den (sozialen) Medien neue Screenshots von Chatverläufen auf, die nicht nur stilistisch ungustiös sind.
Konkrete Verdachtsmomente
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Mit von Steuergeld (sic!) bezahlten, manipulierten Umfragen und gekaufter Berichterstattung soll sich Sebastian Kurz parteiintern an die Macht gebracht haben. Als vermeintlicher Nebenschauplatz wurde bekannt, dass 1,2 Milliarden für die Kinderbetreuung dem nachmaligen Jungkanzler ein Dorn im Auge waren, weshalb sich sein Getreuer Thomas Schmid aufmachte, um relevante Entscheidungsträger zu „terrorisieren“.
Grüner Wunsch nach „Handlungsfähigkeit“
Werner Kogler, Parteichef des grünen Juniorpartners in der Koalition, stellte am Donnerstag fest: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."
Nach ebenso vielen Spekulationen wie dramatischen Zusammenhaltsbezeugungen innerhalb der ÖVP, die ein neues Maß an kitschiger Lächerlichkeit darstellten, konnten sich am Samstag, 9. Oktober 2021 die Grünen vermeintlich durchsetzen. Der Kanzler zog sich von seinem Amt formal zurück.
Mit den Worten „MEIN Land ist mir wichtiger als meine Person“ und „Ich möchte daher Platz machen, um Chaos zu verhindern“ deutete er bereits an, dass er sich sicherlich nicht zurückziehen wird. Er überlässt lediglich und vorläufig den Platz im Kanzlersessel Außenminister Alexander Schallenberg, seines Zeichens Sprössling einer alten Adelsfamilie und somit systemerprobt.
Nicht durchdacht oder so geplant?
Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer betonte am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ die wiederhergestellte Handlungsfähigkeit ebenso wie die grüne Verantwortung, für Stabilität zu sorgen. Zudem sei der Koalitionsvertrag mit einer Partei und nicht mit einer Person geschlossen worden.
Die Motivlage der Grünen bleibt im Dunkeln. Dass der kleine Koalitionspartner völlig schmerzbefreit die eigenen, zumindest kolportierten Werte über Bord wirft, ist eines der Merkmale dieser Koalition. Dass man wirklich und wahrhaftig annimmt, der Austausch der Kanzleramtsperson würde irgendeine Änderung bringen, darf bezweifelt werden.
Ob man seitens der Grünen dem Kanzler eine Rutsche für den Fortbestand der Koalition legen wollte oder aber man sich schlicht und einfach betreffend des Ausgangs ihrer Forderung nach „Handlungsfähigkeit“ verspekuliert hat, weiß niemand genau.
Dienstag, 12. Oktober 2021
In der Sondersitzung des Nationalrats wird es nun andere Misstrauensanträge geben als jene gegen den Kanzler. Denn andere Personen, gegen die wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung oder Falschaussage ermittelt wird, bleiben nach dem Kurz’schen Ränkespiel durchaus im Amt.
So wie der amtierende ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (Bestechung, Falschaussage) oder die Herren Johannes Frischmann (Medienberater von Kurz), Stefan Steiner (Berater von Kurz) und Gerald Fleischmann (Medienberater von Kurz), gegen die wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird.
Das mafiöse System hält - noch
Es ist davon auszugehen, dass die Grünen tatsächlich ihrem eigenen Mantra von Stabilität und Ministerposten verfallen sind und sie deshalb keinem der Misstrauensanträge zustimmen werden. Ebenso ist davon auszugehen, dass wir bisher nur die Spitze eines Eisbergs zu sehen bekommen haben.
Das mafiöse System hat zwar noch keine Löcher bekommen, aber es wird sichtbarer und transparenter. Die Lichtgestalt des jungen, feschen, dynamischen Kanzlers verdunkelt sich. Die auf dem absteigendem Ast befindliche Reputation Österreichs im Ausland wird wohl wenig dazu betragen, das Land für Touristen weiter attraktiv zu machen.
Vom „nächsten Beweis für das verdrehte Demokratieverständnis von Kurz“ schreibt der Tagesspiegel in Berlin.
„Zur Diskussion steht ein politisches System, das durch und durch verdorben ist“ meint die Süddeutsche Zeitung in München.
Il Manifesto in Rom weiß, dass „die Schlinge um Kurz, gegen den schon seit Monaten ermittelt wird, immer enger wird.“
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
Die Mühlen der Justiz mahlen, aber sie mahlen langsam. Es wird unter Umständen Jahre dauern, bis sich die Vorwürfe dermaßen erhärtet haben, dass Anklage erhoben werden kann. Vielleicht kommt es auch erst gar nicht zu einem Gerichtsverfahren. Und selbst wenn, dann dauert auch das.
Bis dahin kann sich das System Kurz weiter bedienen und erkaufen, was nicht erwerbbar sein darf. Alexander Schallenberg wird wohl als neuer Kanzler an den Fäden seines Parteiobmanns hängen, der im Hintergrund weiter die Strippen zieht.
Darf man den Einschätzungen Glauben schenken, so wird Sebastian Kurz das Rampenlicht und die mediale Aufmerksamkeit wohl schmerzlich vermissen. Was er alles dafür tun wird, um diese als Kanzler wiederzuerlangen, kann man nur ahnen.
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat jedenfalls am Mittwoch nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen klargestellt, dass "die ÖVP der Unzahl an falschen Behauptungen politisch wie juristisch entgegentreten" werde. Was genau er mit „politisch entgegentreten“ meint, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
