Ein Polizeieinsatz am 2. Mai, mitten in der Mannheimer Innenstadt, endete tödlich. Gegen 12.00 Uhr hatte ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) die Polizei über einen Patienten (47) informiert, der Hilfe benötige.
Nachdem zwei Polizeibeamte den Mann in der Innenstadt entdeckten, wehrte er sich, als die Polizisten seine Personalien feststellen wollten. Diese wendeten daraufhin unmittelbaren Zwang an. In der Folge kollabierte der Mann, musste wiederbelebt und dann in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Dort verstarb er nach Angaben der Staatsanwaltschaft wenig später.
Schoss der Einsatz über das Ziel hinaus?
Gegen die beteiligten Polizeibeamten ermittelt nun das Landeskriminalamt (LKA). Umgehend wurden sie erst einmal vom Dienst suspendiert. Danach entbrannte eine hitzige Debatte darüber, ob die Polizei bei dem Einsatz weit über das Ziel hinausgeschossen sei.
Genährt wird dieser Verdacht vor allem durch Videos, die im Internet kursieren. Auf diesen ist zu sehen, wie der Mann am Boden liegt und ein Polizist ihm mit der Faust ins Gesicht schlägt. Ein anderes Video zeigt den Mann mit blutigem Gesicht und wie versucht wird, ihn wiederzubeleben. Augenzeugenberichten zufolge soll der Mann bereits vor Ort gestorben sein. Dies würde die bisherige Darstellung der Staatsanwaltschaft, dass der Mann im Krankenhaus verstorben sei, in Frage stellen.
Demonstranten sprechen von Mord
Kurz nach Bekanntwerden des tödlich endenden Polizeieinsatzes formierten sich die ersten Demonstrationen. So demonstrierten auf dem Marktplatz in Mannheim etwa 200 Menschen. Auf dem Boden war die Aufschrift „Mord durch Polizei“ zu lesen. In Heidelberg zogen nach Veranstalterangaben rund 600 Menschen durch die Innenstadt, einem Aufruf der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ folgend. „Gegen Polizeiterror und staatliche Gewalt“ hieß es auf Bannern.
Auch in Frankfurt am Main kam es am Dienstagabend zu einer Spontandemo. Rund 300 Menschen, aufgerufen vom Aktionsbündnis „Black Power Frankfurt“, zogen unter dem Motto „Enough ist Enough!“ durch die Innenstadt. „Mannheim, das war Mord! Widerstand an jedem Ort!“, twitterte das Bündnis. Auf dem Instagram-Account der Gruppe hieß es: „Wir haben voller Hass und Abscheu den Mord durch die Bullen in Mannheim gesehen!“
Mag man die pauschale Vorverurteilung der Polizisten auch ablehnen, bleibt doch die Frage nach der Polizeigewalt in Deutschland im Raum stehen. Der Polizeieinsatz mit Todesfolge kommt jedenfalls zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Gerade erst im April attestierte der UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer Deutschland ein „Systemversagen“ im Umgang mit Polizeigewalt.
Bundesregierung und Behörden scheinen blind zu sein
Berichte über Polizeigewalt am Rande von Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen hatten im vergangenen Jahr den bisherigen UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgeschreckt. Er schrieb daraufhin die Bundesregierung an und äußerte seine Sorge über das Polizeivorgehen. Des Weiteren bat er die Bundesregierung um Stellungnahme.
„Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte Melzer, nachdem die Bundesregierung nun Stellung bezogen Wie der UN-Sonderberichterstatter weiter ausführte, habe die Bundesregierung ihm mitgeteilt, dass sie es für verhältnismäßig halte, dass Polizisten zum Beispiel einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. Diese Auffassung erschreckte Melzer. Er wirft den deutschen Behörden vor, dass diese eine „verzerrte Wahrnehmung“ davon hätten, was verhältnismäßig ist.
Kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern Systemversagen
Weiter hatte der UN-Menschenrechtsexperte die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, die Aussagen darüber treffe, wie viele Polizisten in der Vergangenheit wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt worden seien. Die Antwort war für Nils Melzer ein Offenbarungseid. In den letzten zwei Jahren habe es genau einen einzigen Fall gegeben. Einschränkend musste die Bundesregierung aber darüber hinaus zugeben, dass man einen abschließenden Überblick überhaupt nicht habe, da es eine solche Statistik in mehreren Bundesländern gar nicht gebe. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen, beurteilt der UN-Experte die Antwort der Bundesregierung. Die Behörden würden gar nicht sehen, wie blind sie seien.
Für Melzer ist es nicht verständlich, wenn Demonstranten in Deutschland teilweise im Schnellverfahren abgeurteilt werden, Verfahren gegen Polizisten aber eingestellt oder verschleppt werden, bis niemand mehr hinschaut. Dieses Verhalten ist gefährlich, da das Vertrauen der Bürger in die Polizei massiv erschüttert wird. Der Rechtsstaat kann aber nur existieren, wenn die Bürger genau diesem vertrauen können. Deutschland hat hier also ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Dialog mit der Bundesregierung abgeschlossen, Problem bleibt
Am 28. März schickte Nils Melzer seine Einschätzungen an die Bundesregierung. Es dauert nun 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte die Einschätzung veröffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte Melzer. Ob seine im Juni zu wählende Nachfolgerin oder Nachfolger sich dem Thema weiter widmet, wird offensichtlich auch vom bisherigen UN-Sonderberichterstatter bezweifelt. Das Systemproblem bleibt aber nach wie vor bestehen.
Rechtsstaat darf nicht von zwei Seiten untergraben werden
Die Gewalt gegen Polizisten nimmt in den letzten Jahren immer mehr zu. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Wenn in dieser Lage auch Polizisten als Staatsbedienstete durch überzogene Maßnahmen den Rechtsstaat untergraben, dann wird es gefährlich.
Plötzlich wird er nämlich von zwei Seiten untergraben: Von denen, die Polizisten angreifen und das Gewaltmonopol des Staates missachten, und durch die, die den Rechtsstaat eigentlich verteidigen sollen. Das Gewaltmonopol gerät hier in Schieflage. Es ist aber geradezu eine Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie und Menschenrechten.
Genau das sollte man mit Blick auf die Ermittlungen in Mannheim im Auge haben. Überzogene Vorverurteilung der Polizisten und pauschales Bashing gegen die Polizei ist genauso ein Weg in die Sackgasse wie falsch verstandene Loyalität gegenüber Beamten, nur weil man denkt, nun müsse man zusammenstehen.
