Obwohl seit dem Ende des Krieges im Südkaukasus mehr als ein Jahr vergangen ist, wurde noch kein offizielles Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet. Doch dies könnte sich in naher Zukunft ändern.
Brüssel schafft Durchbruch zum Mediator
Bis zum jüngsten Krieg war die sogenannte Minsk-Gruppe der OSZE mit der Befriedung des Konflikts infolge der Besetzung Karabachs betraut. Der bewaffnete Konflikt 2020 kam dem Bankrott der fast 30 Jahre währenden erfolglosen Vermittlungsversuche der OSZE gleich. Insofern schwächte der von Russland und der Türkei vermittelte Waffenstillstand den Einfluss des Westens in der Region.
Die in den letzten Monaten verstärkten Aktivitäten der EU scheinen diese Situation zu ändern. Insofern wäre es nicht falsch zu sagen, dass der Westen mit dem erstmals in Brüssel und damit außerhalb Moskaus vermittelten Treffen der Führer Aserbaidschans und Armeniens eine neue Chance erhalten hat.
Der Prozess, der unter Vermittlung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, am 14. Dezember 2021 mit einem ersten Treffen in Gang kam, wurde im Februar dieses Jahres mit dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron online veranstalteten Treffen mit den südkaukasischen Staats- und Regierungschefs fortgesetzt.
Vor allem seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine richtet die EU ihr Augenmerk verstärkt auf Osteuropa. Das jetzt an den Tag gelegte zunehmende Interesse am Friedensprozess im Südkaukasus ist dementsprechend auch dahingehend zu verstehen, dass Europa nicht länger gewillt ist, in Regionen, in denen Russland einflussreich ist, abwesend zu sein. Tatsächlich unterstreichen die Beschwerden des russischen Außenministers Sergej Lawrow über den Ausschluss Russlands aus der OSZE-Minsk-Gruppe und die Verabschiedung selbiger in die politische Bedeutungslosigkeit durch den Westen, dass Europa an dieser neuen Politik wohl festhalten wird.
Was ist der Grund für das besondere Interesse der EU?
Es kann konstatiert werden, dass es mehrere Bereiche gibt, die auf der Tagesordnung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ganz oben stehen und denen die EU besondere Aufmerksamkeit widmet.
Dazu gehören die seit längerem diskutierten Öffnungen der derzeit geschlossenen Transport- und Kommunikationsverbindungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, die selbst Russland befürwortet. Michel würdigte die Bemühungen, die Eisenbahnverbindung so schnell wie möglich herzustellen, und betonte beim jüngsten Zusammentreffen auch die Bedeutung der Öffnung der gekappten Straßenverbindungen. Die Öffnung von Kommunikationswegen zwischen Aserbaidschan und Armenien verspricht einen großen Beitrag zur Belebung des Handels mit Ostasien und kann natürlich auch zur Energiesicherheit Europas beitragen.
Für die Öffnung der Verkehrsnetze ist es deshalb notwendig, die Grenzen zwischen den Staaten festzulegen und dafür eine gemeinsame Kommission einzurichten. Diesbezüglich wurde bei der letzten Zusammenkunft angekündigt, dass die endgültige Roadmap zur Lösung dieses Konflikts bis Ende April festgelegt werden soll.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Räumung der in Karabach ausgelegten Minen, welche für die Rückkehr der vor 30 Jahren vertriebenen aserbaidschanischen Flüchtlinge unerlässlich ist. In diesem Zusammenhang täte man gut daran, den Druck auf Armenien, das es bisher bei der Aushändigung von Minenkarten im Austausch für Gefangene belassen hat, zu erhöhen, seine Anstrengungen für die Räumung der Minen zu verstärken. Im Vereinigten Königreich, das sich mit seinen Anstrengungen in Sachen Minenräumung besonders hervortut, hat Aserbaidschan in dieser Hinsicht wohl einen Verbündeten im Westen gewonnen.
Moskau gegen Brüssel?
Der erste konkrete Schritt für ein Friedensabkommen, das einem Endergebnis all dieser Anstrengungen und Bemühungen für die Zukunft des Südkaukasus gleichkäme, wurde bei dem letzten Gipfel in Brüssel getan. Die Staats- und Regierungschefs beider Länder haben sich darauf geeinigt, ihre Außenminister mit der Vorbereitung eines solchen Friedensabkommens zu beauftragen.
Dass diese Entscheidung unter Vermittlung der EU in Brüssel getroffen wurde, rief zweifellos auch ein Echo im Kreml hervor. Obwohl vom Westen isoliert und sanktioniert, führte Wladimir Putin, der die Nachbarregionen nicht aus dem Blick verliert, vor und nach dem Brüsseler Treffen Telefonate mit den Führern beider Staaten.
Noch während die Verhandlungen in Brüssel andauerten, hat die armenische Bevölkerung in Gebieten, in denen russische Friedenstruppen stationiert sind, ihre Aktionen gegen die jüngst von der aserbaidschanischen Armee auf der Ferruh-Höhe durchgeführten Operationen, um Provokationen in Karabach zu verhindern, fortgesetzt. Das Werfen von Steinen auf aserbaidschanische Truppen, die russischen Äußerungen zur Thematik Ferruh und die unbefugte Erhöhung der Anzahl militärischer Kontrollpunkte können als Ausdruck der wachsenden Spannungen auf dem Feld gedeutet werden.
Angesichts der Tatsache, dass Russland – selbst bemüht, die Kontrolle in der Region zu behalten – ,das Tempo der Regierung Pashinyans, die ihrerseits Schritte unternommen hat, um die diplomatischen und politischen Beziehungen sowohl mit der Türkei als auch mit Aserbaidschan zu normalisieren und auszubauen, zu bremsen versucht, veranlasst Experten, auf einen baldigen Abschluss der laufenden Verhandlungen zu drängen.
Die zuletzt von Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev verlautbarte Erklärung, wonach die von Baku gestellten Bedingungen für einen Frieden von Armenien akzeptiert wurden, weckt diesbezügliche Hoffnungen. Tatsächlich erklärte Pashinyan im Gegenzug, es gebe unter den von Baku gestellten Bedingungen keine, die nicht akzeptiert werden könnte, es bedürfe jedoch zunächst eines Fahrplans. Unter diesen Bedingungen ist die gegenseitige Anerkennung international gültiger Grenzen wohl die vielleicht wichtigste, weil sie auch dazu führen kann, dass damit die Regierung in Eriwan ihre Unterstützung für separatistische Kräfte in Karabach vollständig einstellt. Es bliebe dann die Ungewissheit vorherzusagen, wie sich die Separatisten, die dann nur noch Unterstützung in Moskau und vielleicht bei Armeniern in der Diaspora fänden, in Zukunft verhalten würden.
Aktivitäten des Westens gewinnen an Bedeutung
Zusammenfassend ist es nicht falsch zu sagen, dass sich der Westen, der sich hier unter Führung der EU, mit den Bemühungen Englands im Hintergrund, für den Frieden im Südkaukasus einsetzt, in seiner aktivsten Phase befindet. Auch sollte nicht vergessen werden, dass sowohl Aserbaidschan als auch Armenien Teil der östlichen Partnerschaft sind, die die EU vorgeschlagen hat, um ihren Dialog mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Insofern wird die EU ihre Bemühungen fortsetzen für beide Länder eine Alternative zu Russland darzustellen.
Darüber hinaus scheint es, als habe die EU angesichts der Ukraine-Krise die Rolle Aserbaidschans für Europas Energiesicherheit verstanden hat und werde dementsprechend einige ihrer im Prozess verfolgten parteiischen Ansätze gegen Aserbaidschan reduzieren. Die Ernsthaftigkeit der Staats- und Regierungschefs beider Länder bei den Gesprächen in Brüssel signalisiert, dass die EU in Zukunft möglicherweise eine größere Rolle in der Region spielen wird.
