Es war die dritte Wahl in Folge im Jahr 2024, die zugunsten der rechten FPÖ ausging. Nach dem historischen Siegeszug bei der Wahl zum Europäischen Parlament wie auch der Nationalratswahl ging nun auch der erste Platz in der Landtagswahl für die Steiermark an die Freiheitlichen.
An vorderster Stelle in der Steiermark
Mit 34,8 Prozentpunkten konnte die FPÖ ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppeln, während Mitte-Rechts (ÖVP) und Grüne drastisch verloren und die Sozialdemokratie mit Verlusten von nur 1,7 Prozentpunkten auf den dritten Platz abrutschte. Erstmals errang die FPÖ damit im Bundesland Steiermark den ersten Platz. Wie auch bei vorhergehenden Wahlen konnte die FPÖ primär aus dem Teich der NichtwählerInnen und der christ-demokratischen ÖVP fischen.
Besonders auffällig ist dabei, dass die FPÖ-Landesgruppe in der Steiermark als krisengebeutelte Partei ein solches Ergebnis einfuhr. Das betrifft vor allem, aber nicht nur, die Stadtpartei in der Landeshauptstadt Graz. Ein innerparteilicher Finanzskandal, ein Meth-Labor eines prominenten FPÖ-Delegierten, Kinderpornos, 1,8 Mio. Euro ungeklärter Geldflüsse, NS-Devotionalien, Falschaussagen, belastende Tonbandaufnahmen und eine vermeintliche Penispumpe vermochten allesamt nicht die Seriosität der Partei und ihre Regierungsfähigkeit in Frage zu stellen.
Regierungsbildung unter FPÖ-Führung
Zu den wichtigsten Wahlmotive bei den freiheitlichen Wählern zählten die „Unzufriedenheit mit den anderen Parteien“ und ein „Wunsch nach Veränderung“. Während auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ trotz Wahlsiegs abgewehrt wurde, sieht das Wahlsystem vor, dass der Wahlsieger mit einer Regierungsbildung beauftragt wird.
Und während die FPÖ in der Steiermark sich in Nichts inhaltlich von der FPÖ auf Bundesebene unterscheidet, macht sich ein Diskurs bemerkbar, der versucht, den FPÖ-Landeschef und vermutlichen Landeshauptmann Mario Kunasek als eher moderat darzustellen. Sowohl die ÖVP wie auch die SPÖ schließen in der Steiermark keine Koalition mit den Blauen aus.
Fünfte Landesregierung mit FPÖ
Und tatsächlich gilt anders als auf Bundesebene, wo bisher eine Koalition mit der FPÖ unter dem Parteiobmann Herbert Kickl ausgeschlossen wird, dass sich die Koalitionsfreudigkeit mit den Freiheitlichen auf Landesebene ganz anders darstellt: In dem Bundesland Oberösterreich regiert die konservative ÖVP bereits zum wiederholten Male mit der FPÖ. In Salzburg und in Niederösterreich formten sich 2023 jeweils Koalitionsregierungen zwischen den Konservativen und den Freiheitlichen.
Und in Vorarlberg regiert die gleiche Konstellation nun auch seit November dieses Jahres. Damit wird die FPÖ, so sie als stärkste Kraft eine Koalition mit einer anderen Partei formen kann, im fünften von insgesamt neun Bundesländern mitregieren. Das wird auch im Bundesrat, der indirekt von den Landtagen beschickt wird, zu neuen Verhältnissen führen, der der FPÖ bundespolitischen Aufschwung verleihen wird.
Schwerpunkte der FPÖ Steiermark
Wofür steht also die FPÖ Steiermark? Im Wesentlichen unterscheidet sie nichts von der Bundes-FPÖ. Mit Mario Kunasek ist ein ehemaliges Regierungsmitglied aus der Regierungsperiode mit dem Kurz-Stache-Kabinett (2017 bis 2019) am Start. Kunasek war Verteidigungsminister, der voll auf Parteilinie ist. Neben lokalpolitischen Agenden stehen typisch rechte Politikziele wie ein Asylstopp auf der Agenda, welche lokal in der Schließung von Asylunterkünften umgemünzt werden.
In der Islampolitik forderte die Landespartei eine Aberkennung von Staatsbürgerschaften, ein Bauverbot für Minarette, die Einrichtung einer Zweigstelle der Dokumentationsstelle Politischer Islam bis hin zu einem Aktionsplan gegen den politischen Islam auf Landesebene.
Die FPÖ-Steiermark will den „Schutz der steirischen Heimat, ihres Brauchtums und ihrer Traditionen“ in die Verfassung stellen und traditionelle Kulturförderung wie etwa die Arbeit von Trachtenvereinen gegenüber zeitgenössischer Kultur fördern.
Sie plädiert auch für ein neues Integrationsbild und setzt spricht sich gegen die bisherige Charta des Zusammenlebens aus, welche die Gleichheit aller Menschen und Antidiskriminierung betont. Dabei beruft sich die FPÖ auf jenes Integrationsbild, das in Oberösterreich unter der ÖVP-FPÖ-Koalition erarbeitet wurde und „Tugenden wie Pünktlichkeit, Organisiertheit, Verlässlichkeit und eine offene Herzlichkeit“ in den Vordergrund stellt.
Die neue rechtskonservative Normalität
Während in Niederösterreich die Koalition der ÖVP mit der FPÖ zähneknirschend präsentiert wurde, dominierte in Bundesländern wie Salzburg und Vorarlberg ein Diskurs, der die FPÖ ähnlich wie in Oberösterreich als regierungsfähig und von der rechten Bundesleitung abweichend präsentiert wurde. Die FPÖ hat diesem Versuch der Spaltung bisher erfolgreich mit Einheitsdemonstrationen entgegengehalten.
Die Wahlsiege der FPÖ bilden nicht zuletzt eine rechtskonservative Mehrheit in Österreich ab, die es Parteien im linken Spektrum derzeit abseits urbaner Räume nicht ermöglicht, klare Wahlsiege davonzutragen. Es ist die neue Normalität, der besonders in zwei zentralen Wahlthemen – Migration und Kultur – weder von Mitte-Rechts noch von Links eine Alternative entgegengesetzt werden. Die Neue Rechte gewinnt in diesen beiden Themen immer mehr Hegemonie – nicht zuletzt, weil die Opposition alternativlos der FPÖ durch Kooptierung der Themen diese letztendlich stärkt.
