Laut Recherchen des „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und des „Global Disinformation Index“ (GDI) nutzen Rechtsextremisten Online-Bezahldienste zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Über das Ergebnis der Studie berichtete zuerst die „WAZ“ am Mittwoch.

Die Auswertung habe belegt, dass extremistische Organisationen in mehr als 79 Beispielen unter anderem PayPal, WooCommerce und Square genutzt hätten, um Einnahmen zu generieren. Über die Webseite wurden unter anderem Produkte, Werbematerial oder Zeitschriften vermarktet. Zudem wurden Mitgliedsbeiträge oder Spenden mithilfe von mehr als 50 gängigen Bezahldiensten eingesammelt.

Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ betreibt Online-Shop

So vertreibe die rechtsextremistische Partei „Der Dritte Weg“ über ihre Webseite Werbematerial und Fan-T-Shirts „für den Nationalrevolutionär“ – bezahlt wird über einen der am weitesten verbreiteten Online-Bezahldienste.

Unter anderem können Anhänger der offen neonationalsozialistischen Partei auch Online-Plakate für den Bundestagswahlkampf kaufen – vom Motiv „Volkstod stoppen“ bis hin zu den jüngst in die öffentliche Debatte geratenen Wahlplakaten mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“.

Nach Angaben der Urheber der Studie ist der Webshop-Service WooCommerce der am häufigsten genutzte Zahlungsdienst. Auch die Neonazis vom „Dritten Weg“ nutzten die Plattform. Einzelne extreme Rechte bedienten sich auch verschlüsselter Kryptowährungen.

Finanzielle Lebensader von Demokratiefeinden kappen

Dabei verfügten laut der Recherche zwölf der untersuchten Finanzdienstleister über explizite Richtlinien, die eine Nutzung ihrer Plattformen zur Verbreitung von Hass oder Gewalt untersagten.

Im Rahmen der Studie konnten durch den Einsatz einer speziellen Software 17 bekannte rechtsextreme Organisationen als Nutzer etablierter Dienste ausgemacht werden. Alle Betreffenden würden von Verfassungsschutz beobachtet, darunter auch die Identitäre Bewegung.

Hier gebe es „klare Durchsetzungsdefizite und Schlupflöcher in den Nutzungsbedingungen“, konstatierte Huberta von Voss, Geschäftsführerin vom Institute for Strategic Dialogue in Deutschland. Daher bestünde dringender Handlungsbedarf, um die finanzielle Lebensader von Demokratiefeinden zu kappen.