Die rechtsextreme Szene in der Schweiz wird immer aktiver. Der Nachrichtendienst warnte jüngst vor einer Bedrohung der Sicherheitslage. Auch deutsche Neonazis verschlägt es in die Schweiz. Die Gesetze machen Schweiz für Rechtsextreme attraktiv, wie „web.de“ am Dienstag berichtete.

Schweiz ist „beliebter Rückzugsort und operative Basis für deutsche Nazis“

So seien rassistische Symbole wie etwa das Hakenkreuz in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten. Die liberalen Gesetze machten die Schweiz daher zu einem „beliebten Rückzugsort und operativen Basis für deutsche Rechtsextreme“, erklärte der Politikwissenschaftler Hajo Funke gegenüber „web.de“. So sei in der Schweiz der Hitlergruß erlaubt und es bestehe auch keine generelle Pflicht, einen Personalausweis zu tragen. „Hinzu kommt ein liberaleres Waffengesetz als in Deutschland“, sagte Funke.

Demnach erlaubt das Waffengesetz der Schweiz jedem unbescholtenen Bürger den Besitz von Waffen und Munitionen. Ein weiterer Anreiz sei, dass in der Schweiz Deutsch gesprochen werde, so Funke. Das sei auch der Grund, warum Nazis sich neben der Schweiz häufig in Österreich und Liechtenstein versammelten. Während es antisemitische Rechtspopulisten eher nach Österreich ziehe, hielten sich vor allem gewaltbereite Rechtsextremisten bevorzugt in der Schweiz auf, erklärte der Experte.

Zugriff von deutschen Behörden nicht möglich

Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, sei ein direkter Zugriff von deutschen Behörden erschwert. In diesem Kontext erinnerte der Politikwissenschaftler an den Rechtsextremisten Ralf Marschner, der mit dem NSU-Trio zusammengearbeitet haben soll. Marschner lebt heute in der Schweiz und war jahrelang als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Gerichtsladungen zum NSU-Untersuchungsausschuss konnte er daher ignorieren. Während die Zusammenarbeit der Neonazis über die Landesgrenzen hinweg gut funktioniere, sei das bei der Kooperation zwischen den Behörden nicht der Fall, so Funke.