Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben das geplante Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne in vielen Bundesländern kritisiert. Die Politik führe damit eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ ein, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er kritisierte, dass die Politik das Problem fehlender Impfbereitschaft damit auf die Unternehmen und Beschäftigten verlagere. Mehrere Bundesländer hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, die Entschädigung für Verdienstausfälle zu beenden, wenn sich Ungeimpfte wegen Kontakts zu Infizierten auf behördliche Anweisung in Quarantäne begeben müssen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist davon aber nicht betroffen.
Debatte zur Streichung des Entgeltersatzes sei kontraproduktiv
„Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die von Arbeitgeberverbänden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgelöste Debatte zur Streichung des Entgeltersatzes sei kontraproduktiv. Diese sorge in den Betrieben für Verunsicherung. „Mit einem solchen Zwang werden wir die Impfquote nicht deutlich erhöhen“, sagte Hoffmann. Er forderte die Politik auf, „sich ehrlich zu machen“ und zu sagen, ob sie eine Impfpflicht wolle. Er kritisierte zudem, dass die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Schritts nicht durchdacht seien.
Gewerkschaften fordern höheres Impftempo
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften leisteten laut Werneke seit Monaten einen aktiven Anteil daran, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. „Arbeitgeber sind nun gefordert, nachdrücklich für Impfungen zu werben und sie in der Arbeitszeit zu ermöglichen“, forderte Werneke.
„Die Streichung der Lohnfortzahlung kann schlimmstenfalls dazu führen, dass betroffene Beschäftigte die Quarantäne ignorieren, um Lohneinbußen zu vermeiden“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl. „Damit erweist man dem Infektionsschutz einen Bärendienst.“
Aussetzung der Lohnersatzleistungen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte hingegen seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen Aussetzung der Lohnersatzleistungen. „Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheide, obwohl medizinisch nichts dagegen spreche, handle unsolidarisch. Dann könne er von der Solidargemeinschaft auch keine Entschädigung verlangen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, Bund und Länder wollten bei einer Video-Konferenz am Mittwoch kommender Woche eine gemeinsame Linie zu dem Thema finden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch, die Suche nach einer Lösung laufe noch.
Es geht um einen Passus im Infektionsschutzgesetz. Demnach bekommen Menschen, die auf behördliche Anweisung in häusliche Isolation müssen und dadurch nicht arbeiten können, eine staatliche Entschädigung des Verdienstausfalls. Keine Entschädigung erhält laut Gesetz allerdings, wer den Ausfall durch eine Impfung hätte vermeiden können. Bisher wurde in diesen Fällen trotzdem gezahlt, nicht zuletzt weil lange nicht genügend Corona-Impfstoff zur Verfügung stand.
