von Ali Özkök

Die sogenannte Islam-Landkarte eines Wiener Religionspädagogen, die mit Rückendeckung durch die österreichische Bundesregierung erstellt wurde, erhitzt in der Alpenrepublik immer noch die Gemüter. Derzeit ist sie offline, um überarbeitet zu werden. Rechtsextremisten nehmen jedoch bereits auf die Karte Bezug, wenn sie in der Nähe islamischer Gebetsstätten „Warnschilder“ anbringen.

Im Interview mit TRT Deutsch erklärt der Wiener Landtagsabgeordnete Omar al-Rawi, warum er den Umgang der österreichischen Regierung mit den Muslimen im Land als problematisch betrachtet.

Die umstrittene „Islam-Landkarte“ der österreichischen Bundesregierung ist bis auf Weiteres offline gegangen. Sie soll aber in überarbeiteter und zugangsbeschränkter Form wieder zurückkommen. Wie bewerten Sie das Hin und Her rund um das umstrittene Projekt?

Ich glaube, dass die Befürworter der Karte noch immer nicht verstanden haben, wo die Kritik liegt. Zum einen darf vom Datenschutz her die Vernetzung von Daten nicht auf diese Weise vorliegen. Zum anderen steht die Karte wissenschaftlich auf sehr dünnen Beinen, beispielsweise mit falschen Informationen und Adressen. Deswegen hat die Universität Wien auch die Verwendung ihres Logos untersagt. Außerdem stigmatisiert die Karte die Angehörigen einer einzigen Religion und spaltet die Gesellschaft.

In Österreich war der Islam lange Zeit für die Politik kein Thema. Seit der Monarchie war er bereits eine anerkannte Religion, auch in Debatten über Einwanderung vor der Jahrtausendwende wurde er kaum problematisiert. Woher kommt diese plötzliche Besorgnis? Das stimmt, Österreich war immer ein Vorzeigemodell, wie man positiv mit den MuslimInnen und Angehörigen anderer Religionen umgeht. Seit es einen Rechtsruck in der türkisen ÖVP gegeben hat, versucht man die [rechtspopulistische] FPÖ rechts zu überholen. Bei den letzten Wahlen konnte man sogar 100.000 Wählerinnen und Wähler von der FPÖ gewinnen. Man versucht nun anscheinend, diese WählerInnen zu halten. Aber nicht nur die MuslimInnen allein sind hier Leidtragende. Vor Wochen wurde bekannt, dass auch die Katholische Kirche eingeschüchtert wurde, weil sie die Asylpolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung nicht mittragen wollte. Gibt es auch Zahlen über die Konsequenzen der Stigmatisierung der Muslime? Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der islamfeindlichen Übergriffe in Österreich entwickelt? Die Medien haben alle über den 6. Antimuslimischen-Rassismus-Report berichtet. Dieser zeigt erneut eine Steigerung der gemeldeten Fälle von Rassismus gegenüber Musliminnen und Muslimen: Alleine 2020 dokumentierte die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit 1402 Vorfälle, um 33,4 Prozent mehr als im Jahr davor. Sie reichen von einer Frau, die Kopftuch trug und deshalb beschimpft und mit einer Zeitung auf den Kopf geschlagen wurde, über an Hausmauern gesprühten Hassparolen wie „Tötet alle Moslems“ bis hin zu Hetze im Internet. Sie warnten, dass die Wohnungsadresse ihrer Schwester auf der Islam-Landkarte gelistet wurde. Wie groß war die Sorge, dass sie zur Zielscheibe fremdenfeindlicher Aktionen werden könnte? Ich habe diesen Fall deswegen bekannt gemacht, um aufzuzeigen, wie problematisch diese Landkarte ist. Es war eine private Adresse aufgelistet worden, obwohl dort kein Verein gemeldet ist und meine Schwester auch keine Funktion bekleidet. Damit war klar, dass da nicht sorgsam mit dem Datenschutz umgegangen ist, und dass die Karte grobe Fehler und Defizite aufweist. Wir leben in einer der sichersten Städte der Welt und ich hoffe, dass es auch so bleibt. Wien ist eine Menschenrechtsstadt und als Metropole Hauptsitz von sehr vielen internationalen Organisationen. Vielen Dank für das Gespräch!