Mehrere europäische Länder haben die EU-Kommission aufgerufen, die Einreisebedingungen für russische Bürger in den Schengenraum zu erschweren. „Es ist zutiefst beunruhigend, eine wachsende Zahl russischer Touristen zu sehen, die Strand- und Badeurlaube in europäischen Ferienorten genießen“, heißt es in einem von elf Ländern unterzeichneten Brief an die Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Die Staaten fordern darin die Einführung „neuer restriktiver und verbindlicher Maßnahmen“, um die Zahl dieser russischen Touristen in Europa zu begrenzen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den neun EU-Ländern Schweden, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Niederlande und Polen auch Norwegen und Island. Ihrem Brief zufolge wurden im vergangenen Jahr 477.878 Schengen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt, die meisten davon mit Gültigkeit für mehrere Einreisen.
Dieser erleichterte Zugang erhöhe potenzielle Sicherheitsrisiken, „insbesondere jene im Zusammenhang mit den Bewegungen von hunderttausenden russischen Kämpfern in der Ukraine“, warnen die Länder in ihrem Brief. Sie fordern die Kommission zudem auf, aktive Soldaten und ehemalige russische Kämpfer besser zu identifizieren, um sie an der Einreise in die EU zu hindern.
Der schwedische Innenminister Johan Forssell nannte die Situation am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg „völlig verrückt“. Er wolle für Russen „keine Einkaufswochenenden“ und „keine schicken Europareisen“ mehr, „während Ukrainer sterben“. Sein estnische Kollege Igor Taro sagte mit Blick auf ehemalige russische Kämpfer: „Wir wollen sie aus Schengen heraushalten. Es ist kein Ort für sie, um auf Besuch zu kommen.“ Sein Land warte „gespannt“ auf einen Vorschlag der EU-Kommission.
Anfang November hatte die EU-Kommission die Ausstellung von Mehrfachvisa für russische Staatsbürger untersagt. Schon nach Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 hatte die EU Visa-Erleichterungen für russische Bürger ausgesetzt. Brüssel zufolge ist die Zahl der an Russen ausgestellten Visa von mehr als vier Millionen vor Februar 2022 auf rund 500.000 im Jahr 2023 gesunken.
Touristenziele wie Frankreich, Spanien und Italien gehören zu den Ländern, welche die meisten Visa für russische Staatsbürger ausstellen. Diese Länder sprechen sich gegen verschärfte Einreisebedingungen als pauschale Strafmaßnahme für alle russischen Bürger aus.
