Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschlands gescheiterte Kandidatur um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als eine „herbe Niederlage“ bezeichnet. „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“, sagte Wadephul am Mittwoch in New York.
Bei der geheimen Abstimmung der UN-Vollversammlung hatte Portugal am Mittwoch 134 Stimmen geholt, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
Deutschland sei spät in das Rennen um die zwei zu vergebenden Sitze für die Ländergruppe der „westeuropäischen und anderen Staaten“ eingestiegen, sagte Wadephul. „Wir waren von Beginn an im Nachteil.“ Dies sei nicht mehr wettzumachen gewesen. Zudem könne es Deutschland Stimmen gekostet haben, dass die Bundesregierung im Nahostkonflikt „immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen muss“.
Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt war in den vergangenen Jahren auch international umstritten. Im März 2024 hatte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland eingereicht und der Bundesregierung vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Berlin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die politische und militärische Unterstützung Deutschlands für Israel während des Gaza-Krieges war jedoch auch auf internationaler Ebene wiederholt Gegenstand von Kritik.
„Für diese Bundesregierung und auch für mich selbst kann ich jedoch sagen: Wir haben bis zur allerletzten Minute gekämpft, wir haben alles gegeben“, betonte der Minister. „Ein derartig klares Ergebnis wird eine tiefgreifende Analyse auf deutscher Seite verlangen.“ Persönliche Konsequenzen schloss Wadephul aber aus, er habe sich „nichts vorzuwerfen“.
Die Bundesregierung wolle ihre Arbeit „kraftvoll fortsetzen für eine gute deutsche Außenpolitik und auch ein internationales Engagement bei den Vereinten Nationen“, fügte Wadephul hinzu.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland wolle weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein. Die Bundesregierung habe sich „mit Überzeugung“ um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. „Wir haben das Ziel nicht erreicht“, fügte er hinzu. „Mein Glückwunsch gilt allen gewählten Staaten, besonders unseren direkten Mitbewerbern Portugal und Österreich.“
