Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD mehr Schutz von Menschen mit Migrationshintergrund. Zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeige sich, dass es nicht nur um einzelne Teile Deutschlands gehe, teilte der Verband am Montag mit. Bund und Länder müssten Vorsorge treffen, dass Grund- und Menschenrechte überall verlässlich gelten.

Angesichts der Zugewinne der AfD verlangt der Dachverband länderübergreifende Vorsorgestrukturen mit festen Ansprechstellen. Die Verbände rufen auch dazu auf, die Möglichkeit freiwilliger Aufnahmeprogramme zu prüfen: Wer sich nicht mehr sicher fühle, soll demnach möglichst einfach in ein anderes Bundesland umziehen können. Dazu gehöre die Anerkennung von Qualifikationen und gegebenenfalls die schnelle Aufhebung von Wohnsitzauflagen. Von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Bundeskonferenz Förderzusagen unter anderem für Antidiskriminierungs- und Opferprogramme.

Der Co-Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz, Ehsan Djafari, erklärte: „Schutz und verlässliche Beratung dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“ Die Länder müssten Beratungsstrukturen dauerhaft sichern, um Betroffenen schnelle Hilfe zu ermöglichen.

AfD erreicht 38 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern

Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD ist bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis mit mehr als 38 Prozent stärkste Kraft geworden. In Berlin belegt sie demnach mit rund 16 Prozent Platz drei hinter Linken und CDU. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen verfehlte die Partei mit 43,8 Prozent nur knapp eine absolute Mehrheit.