Der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. „Wir haben, nachdem wir zum letzten Mal im Sicherheitsrat waren, 2019/20, uns erstmal zurückgelehnt und diese Werbekampagne nicht so intensiv betrieben, wie wir es hätten machen müssen“, sagte Heusgen im RBB-Inforadio. „Wir sind dann im letzten Jahr eingestiegen, massiv eingestiegen, aber da waren eben viele Stimmen schon vergeben.“
Deutschland scheiterte mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im ersten Wahlgang unterlag die Bundesrepublik in New York Portugal und Österreich. Deutschland war bisher sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020, fiel aber bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie durch.
Heusgen: Merz war nicht bei UN-Generalversammlung
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hält auch die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen Grund. „Wenn 130 Staats- und Regierungschefs an der Generalversammlung teilnehmen und der deutsche Bundeskanzler nicht, wenn Österreich mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, der Außenministerin kommt und Deutschland mit dem unglaublich aktiven Außenminister, nur in Anführungsstrichen, dann widerspiegelt das etwas die Wertschätzung für die UNO“, sagte Heusgen.
Der Diplomat sieht zudem die Unterstützung Israels durch Deutschland als mögliche Ursache. „Diese Ansetzung doppelter Standards, das ist uns leider dann auch jetzt vorgeworfen worden“, sagte er. „Dürfte auch einen Beitrag geleistet haben dazu, dass wir eben nicht gewählt worden sind.“
Die deutliche Niederlage bei der UN-Wahl wird von Beobachtern auch als Ausdruck eines schwindenden internationalen Ansehens Deutschlands gewertet. Besonders die pro-israelische Haltung der Bundesregierung im Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza war in zahlreichen Staaten auf Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) räumte nach der UN-Abstimmung ein, dass Deutschlands Positionierung im Gaza-Krieg eine Rolle gespielt haben könnte.
Im März 2024 hatte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland eingereicht und der Bundesregierung vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Berlin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die politische und militärische Unterstützung Deutschlands für Israel während des Gaza-Krieges war jedoch auch auf internationaler Ebene wiederholt Gegenstand von Kritik.
Heusgen ist Berater des Unternehmens FGS Global in Berlin. Von 2005 bis 2017 war Heusgen außen- und sicherheitspolitischer Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, von 2017 bis 2021 vertrat er Deutschland als Botschafter bei den Vereinten Nationen.
