Nach zahlreichen Regierungsvertretern aus aller Welt hat auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk die neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. Die Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den Ankläger Abdoulaye Seye seien „nicht hinnehmbar“, teilte Türks Büro am Mittwoch mit. Er forderte die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Türk forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, Institutionen wie den IStGH und seine Mitarbeiter zu schützen. Zuvor hatten sich Regierungsvertreter wie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), die japanische Regierung sowie die EU-Spitzen hinter das Strafgericht gestellt.

Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Unter Präsident Donald Trump haben sie Sanktionen gegen eine Reihe von Mitgliedern des Gerichts verhängt, vor allem, seit sich dessen Ermittlungen gegen Israels brutales Vorgehen im Gazastreifen richten.