Israel treibt ein völkerrechtswidriges Siedlungsvorhaben im besetzten Westjordanland voran. Das Bauministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 illegalen Wohneinheiten für das Projekt. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen dem besetzten Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Angesichts der Pläne haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung am Donnerstag „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“.

Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend illegalen Wohnungen in dem Gebiet des Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, sei „inakzeptabel“, erklärten die vier europäischen Länder. „In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.“

Israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig. „Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Insgesamt geplant sind 3.400 illegale Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen die Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.