Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Israel erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt. Seine Regierung werde der EU am Dienstag offiziell vorschlagen, das Abkommen zu beenden, da eine Regierung, „die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der Europäischen Union sein kann“, sagte Sánchez am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Andalusien.
Der israelische Außenminister Gideon Saar reagierte umgehend mit scharfer Kritik an Sánchez. Dessen Regierung unterhalte „Beziehungen zu totalitären Regimes, die Menschenrechte verletzen (...)“, schrieb Saar im Onlinedienst X.
Das im Jahr 2000 geschlossene Assoziierungsabkommen setzt den Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel. Spanien und Irland hatten bereits 2024 zu einer Überprüfung der Vereinbarung aufgerufen. Hintergrund war der israelische Vernichtungskrieg in Gaza.
Spanien, Irland und Slowenien hatten am Freitag einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie forderten, das Abkommen mit Israel auf der nächsten Sitzung der EU-Außenminister zu erörtern.
Deutschland blockierte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Deutschland und Österreich hatten im Jahr 2025 zusammen mit weiteren EU-Staaten Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union blockiert, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Hintergrund war die humanitäre Krise in Gaza infolge des israelischen Vernichtungskrieges. Außenminister Johann Wadephul stellte sich gegen Vorschläge der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wird auch von Menschenrechtsorganisationen gefordert.
Israel tötete mehr als 770 Palästinenser trotz Waffenruhe
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der offiziellen Waffenruhe mindestens 775 Palästinenser getötet. Dem Ministerium zufolge tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.550 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.274 weitere.
