Irlands Regierungschef Micheál Martin hat Israels Kontaktabbruch zu EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas als „inakzeptabel“ verurteilt. „Das ist eine weitere Provokation“, sagte Martin beim Juni-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Einem Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ zufolge soll Kallas im Mai hinter verschlossenen Türen den Umgang Israels mit den Palästinensern mit Südafrikas früherem Apartheid-System verglichen haben. Der israelische Außenminister Gideon Saar kündigte daraufhin auf X an: „Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat.“
Kallas reagierte auf die Erklärung Saars und betonte, die EU halte weiter an ihren Beziehungen zu Israel fest. Auf den Vorwurf, sie habe Israels Vorgehen mit dem Apartheid-System Südafrikas verglichen, ging sie jedoch nicht direkt ein. „Lieber Gideon, wie Sie wissen, verbindet die EU und Israel vieles“, schrieb Kallas auf X. „Dialog ist die Grundlage der Diplomatie, besonders wenn Differenzen entstehen.“
Zugleich bekräftigte sie die Unterstützung der EU für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie die Ablehnung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Brüssel betrachtet diese Siedlungen als völkerrechtswidrig.
Weniger als eine Stunde später erklärte Saar, Kallas’ Äußerungen hätten seine Entscheidung zum Kontaktabbruch nicht verändert. Er verwies darauf, dass sie in ihrem Beitrag auf X die ihr zugeschriebene Apartheid-Äußerung weder dementiert noch verurteilt habe.
Der Streit fällt in eine Zeit wachsender internationaler Kritik am brutalen Umgang Israels mit den Palästinensern. Neben dem de facto anhaltenden Vernichtungskrieg im Gazastreifen stehen auch wiederholte Übergriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer im besetzten Westjordanland im Fokus.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kam im Januar zu dem Schluss, Israel verstoße gegen internationales Recht, das Staaten zur Verhinderung und Beseitigung von Rassentrennung und Apartheid verpflichtet. In dem Bericht heißt es, israelische Siedler und Palästinenser im Westjordanland würden unter zwei unterschiedlichen Rechts- und Politiksystemen behandelt. Dies führe zu Ungleichbehandlung in zentralen Bereichen wie Bewegungsfreiheit sowie Zugang zu Land und Wasser.
Palästinenser seien weiterhin großflächiger Landenteignung und dem Entzug des Zugangs zu Ressourcen ausgesetzt, heißt es weiter. Die Feststellungen decken sich mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, der Israels Besatzung palästinensischer Gebiete als rechtswidrig einstufte und Bedenken wegen Rassentrennung und Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten äußerte.
