Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linkspartei zurückgewiesen. „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte Ramelow am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als Reaktion auf Kritik des Zentralratspräsidenten Josef Schuster. Schuster warf der Spitzenkandidatin Elif Eralp vor, mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen zu sein.
Schuster hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken beunruhigt gezeigt und warf der Partei Antisemitismus vor. Auf einer Wahlkampfbühne in Neukölln sei angeblich zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, behauptete Schuster. Er forderte SPD und Grüne daher auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen.
Ramelow rief die möglichen Koalitionspartner nun allerdings zu Verhandlungen auf. Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt, sagte der Bundestagsvizepräsident. Ramelow erwartete von SPD und Grünen, das Aufbruchssignal der Wahl zu nutzen.
Die Linke ist bei der Wahl laut dem vorläufigen Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
