Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der teils tödlichen Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verständigt. Die Einigung wurde nach dem Ende einer langen Blockade Ungarns möglich. Vorbereitet werden auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag sagte.
Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun aber einen anderen Kurs einschlägt.
Die Maßnahmen sollen etwa zehn extremistische Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für betroffene Israelis würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
„Viele Mitgliedstaaten haben dazu aufgerufen, dies voranzubringen“, sagte Kallas in einer Pressekonferenz. Man werde mit der Kommission daran arbeiten, Vorschläge zu dem Thema vorzulegen.
Auch die Bundesregierung hat sich gegen solche Maßnahmen ausgesprochen. Sie könnten aber auch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil es keine klassischen Sanktionen, sondern Handelsmaßnahmen sind.
Rechtsextreme Minister sind nicht betroffen
Details zu den extremistischen Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekanntgegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Es werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es. Smotrich und Ben-Gvir werden international als rechtsextremistisch eingestuft.
EU will Zeichen setzen
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von extremistischen Siedlern setzen. Seit dem Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Oktober 2023 hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von „zionistischem Terror“ die Rede.
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsextremistisch-zionistischen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel einer Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort längerfristig weiteren Landraub zu ermöglichen.
Israel kritisiert die EU-Pläne
Israel wies die Sanktionspläne am Montag entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, so Außenminister Gideon Saar. Zudem warf er der EU vor, mit dem Vorhaben eine „unerträgliche Gleichsetzung“ zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Kämpfern vorzunehmen. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas vorsieht.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now, die sich für eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern einsetzt, begrüßte unterdessen die Entscheidung. „Dies ist ein ernstes Warnsignal, das uns die Europäische Union setzt“, hieß es in der Mitteilung. „Die ausufernde Gewalt von Siedlern in den besetzten Gebieten, die von der Regierung gefördert und unterstützt wird, führt Israel in einen moralischen Abgrund und beschmutzt sein Ansehen.“
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Im Zuge des rund zweijährigen israelischen Vernichtungskrieges in Gaza haben auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem die Aggressionen Israels zugenommen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seit Oktober 2023 mindestens 1007 Palästinenser im Westjordanland getötet. Im gleichen Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis getötet.
