Das Scheitern der Kandidatur Deutschlands bei seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027 und 2028 ist weithin als diplomatische Niederlage interpretiert worden. Der Umstand, dass Deutschland gegen Portugal und Österreich verloren hat, wurde als Klatsche für die Bundesregierung gedeutet, mit dem diplomatischen Hauruckverfahren in Verbindung gebracht, mit dem im letzten Jahr die Wahl der damals scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der Generalversammlung durchgesetzt wurde, als Quittung für die pro-israelische Haltung der Bundesregierung interpretiert und insgesamt als Ansehensverlust Deutschlands gewertet.

Der eigentliche Fehler lag Jahre zurück

Eine eingehende Betrachtung legt indes eine differenzierte Bewertung nahe. Der grundlegende Fehler liegt weit zurück und wurde in den bisherigen Analysen außen vor gelassen: die strategische Entscheidung, in der regionalen WEOG-Gruppe (Western European and Others Group), zu der 28 Mitgliedstaaten gehören, gegen Portugal und Österreich ins Rennen zu gehen, obwohl klar sein musste, dass es am Ende einen Verlierer geben würde.

Portugal, das Land des amtierenden VN-Generalsekretärs, hat naturgemäß durch seine überseeischen Verbindungen und historischen Kontakte in Lateinamerika sowie die dort durch Sprache und Geschichte fortgesetzte Strahlkraft Lusitaniens einen Ambitionsrahmen, der weit über den europäischen Kontinent hinausreicht.

Österreich fuhr, wie schon mehrfach in der Vergangenheit, auf dem Ticket „small, innocent and beautiful“. Vor allem die anachronistische Neutralität des Landes wurde nach außen hin als großer Trumpf dargestellt.

Deutschlands Image und die Rolle Baerbocks

Deutschland hat in der Welt einen guten Klang, aber nicht nur. Einzelne Aspekte des diplomatischen Auftretens wurden nicht überall geschätzt. Außenministerin Baerbock agierte gerade gegenüber afrikanischen Staaten oftmals überheblich und verscherzte sich damit Sympathien. Der Klassenbeste ist nicht immer der Beliebteste, vor allem dann nicht, wenn er im Ruf steht, Minderbegabte gerne zu belehren. Dies erklärt manche mediale Häme in den Kommentierungen, zumal am Werderschen Markt in Berlin, im Auswärtigen Amt, vor der Abstimmung Siegesgewissheit versprüht wurde.

Abstimmungen in den Vereinten Nationen haben immer auch etwas Kompetitives und sind Schauplatz diplomatischer Pferderennen. Einige sind dabei begabter als andere. Das kleine Luxemburg hat es 2014/15 in einer formidablen Kampagne verstanden, seine europäischen Mitbewerber zu deklassieren.

Italien ist bislang mit sieben Amtszeiten der Spitzenreiter unter den europäischen Staaten, wenn es um die häufigste nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geht. Italien ist zugleich das kompetitivste Land Europas, das in seinem am nationalen Prestige orientierten einflusspolitischen Verhalten Sitzfragen im Sicherheitsrat wie den Wettbewerb der UEFA Champions League begreift. Mitte der 1990er Jahre organisierte Italien etwa erfolgreich eine Lobbykampagne, um die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu konterkarieren.

Die Kampagne für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat Deutschland inzwischen aufgegeben. Gewiss, man würde ihn gerne nehmen, hat aber mittlerweile die Aussichtslosigkeit dieser Bemühungen erkannt. Die jetzige Niederlage ist ein weiterer Rückschritt und darf damit als Tiefpunkt der über 30-jährigen Bemühungen um einen ständigen Sicherheitsratssitz betrachtet werden.

Das Ende einer langen Erfolgsgeschichte

Deutschland hat bereits sechs erfolgreiche Amtszeiten als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates hinter sich: 1977–1978, 1987–1988, 1995–1996 sowie seitdem im Achtjahrestakt 2003–2004, 2011–2012 und 2019–2020. Dieser Rhythmus ist mit dem Scheitern der Kandidatur nun durchbrochen. An der Dimension und den politischen Konsequenzen der Niederlage gibt es nichts zu deuteln. Außenminister Johann Wadephul hat mit einem Marathon bilateraler Treffen in der Woche vor der Abstimmung in New York versucht, das Blatt zugunsten Deutschlands zu wenden. Vermutlich hat er dabei noch einige Stimmen für Deutschland einheimsen können. Es gibt immer Unentschlossene oder mit dem Füllhorn der Entwicklungspolitik noch beeinflussbare Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, da eine Reihe von Vertretern ihr Abstimmungsverhalten nicht an Weisungen aus den Hauptstädten orientiert, sondern nach eigenem Gusto entscheidet.

Die klatschende Niederlage konnte diese Form des „Speed-Datings“ jedoch nicht abwenden. Doch auch hier gilt, dass die Fehler in erster Linie auf Weichenstellungen zurückzuführen sind, die bereits vor Jahren unterlassen wurden, und gewiss nicht vorrangig der amtierenden Bundesregierung angelastet werden können.

Die deutsche Außenpolitik hat sich mit den Vereinten Nationen, in die die Bundesrepublik erst 1973 gemeinsam mit der DDR aufgenommen wurde, nie leichtgetan. Gerade bei CDU und CSU gab es lange Zeit eine Unterschätzung des Forums sowie die Dominanz – berechtigter – VN-Kritik. Das Dilemma der deutschen VN-Politik, das sich am besten an der gescheiterten Kampagne für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ablesen lässt, ist ihre strategische Ambivalenz. Anders formuliert: ihre Halbherzigkeit. Dies gilt, auch wenn Deutschland seine jeweiligen Amtszeiten als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied konsequent für sichtbare Initiativen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, genutzt hat.

Unter dem Eindruck der Spaltung der Welt hinsichtlich der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine, der tiefgreifenden Veränderungen der Lage im Nahen Osten sowie der Haltung zum amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen den Iran und dessen Verbündete hat sich in den letzten Jahren das Meinungsklima gegenüber den „westlichen“ Staaten verändert.

War die Israel-Politik entscheidend?

Deutschland hat davon nicht profitiert, Österreich und Portugal hingegen offenbar schon. In ihrer Haltung zum Völkerrecht unterscheiden sich diese beiden Staaten indes nicht von Deutschland. Die Haltung in der Israel-Frage mag Deutschland in Teilen der arabischen Welt und darüber hinaus Sympathien gekostet haben und kann Stimmenverluste erklären, sie war jedoch nicht ausschlaggebend. Zu einem außenpolitischen Profil eines mittleren Landes mit Ambitionen gehört es auch, in als richtungsweisend erkannten Fragen Haltung zu zeigen.

Hat die diplomatische Niederlage zu einem Nachdenken in Berlin geführt? Die Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes sind defensiv. Man hofft offenbar, dass schnell ein anderes Thema die Niederlage bei den Vereinten Nationen in das milde Licht des Vergessens tauchen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz macht in dieser für ihn misslichen Situation das einzig Richtige: Er nimmt es sportlich und hält sich an die alte Fußballweisheit: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.