US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Iran-Krieg und forderte den Republikaner auf, die Angriffe zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt - zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.
Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den US-israelischen Angriffskrieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben.
Zuletzt war der Krieg mit neuen Angriffen wieder eskaliert. Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Anfang April wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Die Kämpfe gingen auch nach dem Mitte Juni unterzeichneten Rahmenabkommen weiter. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli erklärte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe schließlich für beendet.
Trump will Druck auf Iran erhöhen
Während die Kritik am Iran-Krieg wächst, versucht Trump im Konflikt um die Straße von Hormus den Druck auf den Iran zu erhöhen. Dafür ließ er das US-Militär in der nunmehr 13. Nacht in Folge Orte in dem Land bombardieren und kündigte an, Schäden an Schiffen und Frachtgut würden von den USA ab sofort mit iranischem Geld beglichen. Gemeint sind offensichtlich Teherans eingefrorene Vermögenswerte. Der Iran bleibt jedoch hart: Nach Informationen der „New York Times“ lehnte die Führung einen vom irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi übermittelten Vorschlag der US-Regierung für eine erneute Waffenruhe ab.
Die Einzelheiten des Vorschlags waren der Zeitung zwar nicht bekannt. Iranische Vertreter hätten jedoch erklärt, Teherans Führung sei nicht an einer vorübergehenden Vereinbarung interessiert, die die Frage der Kontrolle über die Straße von Hormus ungeklärt lasse, hieß es unter Berufung auf iranische und irakische Beamte. Der Iran fordert die alleinige Kontrolle über die für den Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Meerenge. Das US-Militär will mit den nächtelangen Angriffen nach eigenen Angaben Handelsschiffe und zivile Seeleute in der Straße von Hormus schützen.
Erneut US-Bombardements auf den Iran
Nach Beendigung der jüngsten Angriffswelle am frühen Freitagmorgen teilte das für die Region zuständige US-Kommando Centcom auf X mit, es seien im Iran erneut Kommandozentralen, Drohnenlager und Küstenüberwachungsanlagen ins Visier genommen worden. Zuvor hatten iranische Medien über Explosionen unter anderem nahe den Städten Ahwaz, Andimeschk und Omidiyeh in der Provinz Chusestan berichtet. Auch aus dem Bereich der Insel Gheschm in der Straße von Hormus sowie der Großstadt Bandar Abbas wurden Explosionen gemeldet. Laut dem Portal „Nur News“ war die Flugabwehr auch in der Hauptstadt Teheran im Einsatz.
Wie in den vorangegangenen Nächten reagierte der Iran mit Gegenschlägen auf US-Stützpunkte. So wehrten die Streitkräfte in Kuwait nach eigenen Angaben erneut Raketen und Drohnen aus dem Iran ab. Die Bevölkerung des Emirats wurde aufgerufen, Sicherheits- und Schutzanweisungen zu befolgen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim galten die Vergeltungsschläge einem Militärstützpunkt, der auch von der US-Luftwaffe genutzt wird.
Zudem meldete der Iran erneut Vergeltungsschläge auf US-Stellungen in Bahrain und Jordanien. Während in Bahrain am Morgen die Sirenen läuteten, wie das Innenministerium in Manama mitteilte, lag für mögliche Vergeltungsschläge in Jordanien zunächst keine Bestätigung vor.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Anfang April wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Die Kämpfe gingen auch nach dem Mitte Juni unterzeichneten Rahmenabkommen weiter. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli erklärte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe schließlich für beendet.
