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Türk für weitere vier Jahre UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Die UN-Generalversammlung verlängert mit einer großen Mehrheit das Mandat von Volker Türk als Hochkommissar für Menschenrechte bis 2030 - trotz Gegenwind aus einigen Ländern.
Türk für weitere vier Jahre UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Türk für weitere vier Jahre UN-Hochkommissar für Menschenrechte / Foto: Michael Kappeler/dpa

Volker Türk ist trotz Widerstand Russlands, der USA und Israels für weitere vier Jahre zum UN-Hochkommissar für Menschenrechte gewählt worden. 144 und damit die große Mehrheit der Staaten gaben dem Österreicher in der UN-Generalversammlung ihre Stimme. Zehn stimmten gegen ihn. 

Der Abstimmung war eine Debatte mit teils scharfer Kritik an dem Diplomaten vorausgegangen, der unter anderem das russische Vorgehen in der Ukraine und Israels Vernichtungskrieg im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert hatte. Die Vertreterin Israels warf ihm fehlende „Professionalität und Führungskompetenz“ vor. Er sei zudem von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abgewichen.

Die USA hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Konsequenzen gedroht, sollte Türks Mandat verlängert werden. „Wenn diese Versammlung Verfahrensmissbrauch, Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Zweckentfremdung von Posten innerhalb der UNO duldet“, würden die USA „ihr Engagement, ihre Beteiligung und ihre Finanzierung umgehend neu bewerten“, erklärte der US-Botschafter bei der UNO, Jeff Bartos. 

„Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliert seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Volker Türk hat es an sein Sterbebett geführt. Die heutige Abstimmung hat ihm den Todesstoß versetzt“, sagte Bartos und drohte, sein Land werde die „Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie unsere Beteiligung und Finanzierung umgehend neu bewerten“. 

Russlands Vertreter monierte: „Wenn es um mein eigenes Land geht, erhebt der Hochkommissar ohne Weiteres haltlose Vorwürfe gegen Russland, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, Beweise zu sammeln.“

Türk bekleidet das Amt seit Oktober 2022. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober dieses Jahres und endet planmäßig 2030.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen