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Portugal: Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in Kraft
Portugal verbietet flächendeckend die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Betroffen sind besonders muslimische Frauen mit Vollverschleierung. Auch in anderen europäischen Ländern gelten bereits ähnliche Beschränkungen.
Portugal: Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in Kraft
Symbolbild: Eine vollverschleierte Frau auf einer Straße in Frankreich / DPA

In Portugal ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das die Verhüllung des Gesichts verbietet und damit vor allem muslimische Frauen mit Vollverschleierung betrifft. Präsident Antonio José Seguro setzte am späten Dienstag das Gesetz in Kraft, das von portugiesischen Medien als „Burka-Gesetz“ bezeichnet wurde. 

„Das Gesicht muss als ein zentrales Element menschlicher Identität und Kommunikation angesehen werden“, so der Präsident Seguro beim Inkraftsetzen des Gesetzes. Es handele sich allerdings um ein Thema „von großer gesellschaftlicher und kultureller Sensibilität“, fügte der frühere Generalsekretär der sozialistischen Partei (PS) hinzu.

Das Gesetz war im Juli mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition und des Rechtsaußen-Lagers im Parlament verabschiedet worden. Das linke Lager stimmte dagegen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro ist im Parlament auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen.

Das Gesetz verbietet in der Öffentlichkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die darauf ausgerichtet sind, das Gesicht zu verdecken oder eine Identifizierung zu verhindern. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Geldbußen von bis zu 3000 Euro. Ausnahmen gelten unter anderem bei gesundheitlichen oder beruflichen Erfordernissen, bei wetterbezogenen Anlässen sowie in Räumen zur Religionsausübung.

Frankreich hatte im Jahr 2011 als erstes europäisches Land den Gesichtsschleier an öffentlichen Plätzen verboten. In den darauffolgenden Jahren erließen Belgien, Bulgarien, Österreich, Dänemark und die Niederlande eigene Beschränkungen bezüglich der Verhüllung. 

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen