Nach viel Personalspekulation ist die CSU-Politikerin Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin der schwarz-roten Koalition für das Amt der Bundespräsidentin nominiert worden. Die breite Unterstützung ihrer Kandidatur über Parteigrenzen hinweg sei ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus, betonte Aigner am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. „Ich mache Politik, um Gräben zu überwinden, Menschen zusammenzubringen und diejenigen zu erreichen, die das Gefühl haben, im Abseits zu stehen“, sagte die derzeitige Präsidentin des bayerischen Landtags.
Der Bundesvorstand der CDU hatte sich zuvor hinter den Vorschlag von Parteichef Merz gestellt, die CSU-Politikerin zum nächsten Staatsoberhaupt zu machen. Aigner werde eine Bundespräsidentin „mit Würde und mit Herz“ sein, sagte Merz voraus. Er hob Aigners „klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie“ und ihre „konsequente Haltung gegenüber Extremismus, gegen Hass und gegen gesellschaftliche Ausgrenzung“ hervor.
Aigner: „Meine Sprache wird klar sein und verständlich“
Aigner, derzeit Präsidentin des bayerischen Landtags, wäre die erste Frau im höchsten Staatsamt. Dafür sei es „höchste Zeit“, sagte Merz. Für die 61-Jährige haben sich bereits Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen ausgesprochen. Damit zeichnet sich eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung ab, die am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden soll. Er kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
Die 61-Jährige zeigte sich bewegt von der Nominierung. Zugleich machte sie klar, wofür sie stehen wolle: eine Politik der Mitte. „Meine Sprache wird klar sein und verständlich“, kündigte Aigner an. Sie wolle das Amt „mit Herz und Verstand“ und in großer Nähe zu den Menschen ausüben. „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen“, betonte Aigner.
Die breite Unterstützung für ihre Kandidatur mache sie „demütig, aber auch mutig“, sagte Aigner. Angesichts des wachsenden Zulaufs für populistische und extremistische Kräfte im Land sei dies ein wichtiges Zeichen.
Breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg von CSU, SPD und Grünen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU), der Aigner vor einigen Monaten für das Amt ins Spiel gebracht hatte, würdigte die Politikerin als „ganz starke Frau und überzeugte Demokratin“. Aigner habe als bayerische Landtagspräsidentin bewiesen, dass sie sich gegen extreme Kräfte zur Wehr setzen könne, betonte Söder. Wenn Aigner Bundespräsidentin werde, sei das „ein Verlust für Bayern, aber ein Gewinn für Deutschland“, sagte der CSU-Vorsitzende, der sich mehrfach bei der CDU und der SPD für die Unterstützung der Personalie bedankte.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begründete die SPD-Unterstützung mit Aigners „besonderer Fähigkeit, Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenzubringen“. In den kommenden Jahren werde auf dem Amt „eine große Verantwortung liegen, wenn Demokratien unter Druck sind“. Mit Blick auf Aigners langjährige politische Erfahrung und ihre Persönlichkeit sei die SPD davon überzeugt, dass sie Deutschland in dieser wichtigen Rolle gut repräsentieren werde.
