Der israelische Präsident Izchak Herzog wird den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein Sprecher des Präsidialamtes teilte mit, Herzog habe den Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar für Sonntag um 16.00 Uhr MEZ in seine Residenz in Jerusalem eingeladen. Eisenkot ist der wichtigste Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der nach der Parlamentswahl vor zwei Wochen um sein Amt bangen muss.
Vorausgegangen waren Konsultationen des Präsidenten mit allen in der Knesset vertretenen Parteien. Dabei empfahlen Fraktionen, die zusammen auf 67 der 120 Sitze im Parlament kommen, Eisenkot mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Diese Empfehlungen garantieren jedoch noch keine erfolgreiche Koalitionsbildung. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es zahlreiche Konflikte und rote Linien, die Kompromisse erschweren.
Netanjahu stünde als Ersatzkandidat bereit
Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zu formen. Der Präsident kann diese Frist um höchstens 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog ein anderes Mitglied des Parlaments mit der Regierungsbildung beauftragen. Dafür stehen weitere 28 Tage zur Verfügung.
Als möglicher Kandidat gilt Netanjahu. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Dahinter folgte die von Eisenkot neu gegründete Partei Jaschar mit 21 Abgeordneten.
Streit um Regierungsbildung eskaliert
Netanjahu rief die Oppositionsparteien praktisch in letzter Minute zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Ihr sollten neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich und Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angehören. Wer eine solche Regierung führen sollte, sagte Netanjahu nicht.
Zugleich warnte Israels am längsten amtierender Ministerpräsident die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde Israel von innen heraus zerstören, behauptete Netanjahu.
Eisenkot spricht von „billiger PR-Masche“
Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als „billige PR-Masche“. Ausgerechnet jener Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche nun von Einheit – aber nur, weil er inzwischen erkannt habe, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe. Sollten Netanjahus Partei und ihre Verbündeten also plötzlich an „Einheit“ und einer breiten Regierung interessiert sein, könnten sie öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft erklären, einer Regierung unter seiner Führung beizutreten, sagte Eisenkot.
„Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden“, schrieb Eisenkot auf der Plattform X. „Ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind.“ Aus seiner Sicht sei es dringend nötig, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanjahu aus dem Amt zu drängen.
Wer die Königsmacher sein könnten
Das aus vier Parteien bestehende Oppositionslager verfügt über 48 der 120 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen ihm also 13 Stimmen. Diese könnten von den beiden arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die zusammen 19 Mandate gewonnen haben. Beide empfahlen Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung.
Das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten sind sowohl deren Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung durch ihre Stimmen zu tolerieren.
Auch ultraorthodoxe Parteien könnten entscheidend werden
Rein rechnerisch könnten die entscheidenden Stimmen auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen, die bislang Netanjahus Lager angehören. Zusammen verfügen sie über 13 Stimmen. Eine Regierungskoalition käme damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze.
Die Schas-Partei empfahl Netanjahu für die Regierungsbildung, während UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Der Sender Channel 12 berichtete, Schas werde keinen Widerstand leisten, sollte der geistliche Führer von UTJ einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot zustimmen.
Dem Sender Channel 12 zufolge soll auch der Oppositionspolitiker und frühere Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, bislang Gegner einer Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen, inzwischen zu einem Bündnis mit UTJ bereit sein.
Als wesentliches Hindernis galt bislang der Streit über die Wehrpflicht, ein großes Aufregerthema in Israel. Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen fordert bislang eine allgemeine Dienstpflicht, die alternativ zum Militärdienst auch durch Zivildienst erfüllt werden könnte.
Und dann bleibt noch der Likud – aber ohne Netanjahu
Eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud wäre rechnerisch ebenfalls möglich. Allerdings käme nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es zu einem Führungswechsel kommen und sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen könnten, ist völlig offen.
