Bundeskanzler Friedrich Merz will die Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen. „Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. „Aber ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, betonte der CDU-Vorsitzende am Samstag. „Es gibt auch für mich Grenzen.“

Der Kanzler erinnerte die SPD daran, dass die Union der größere Koalitionspartner in Berlin sei. „Und wir müssen die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar werden lassen“, sagte er. Das werde er auch tun. „Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“

Merz verlangt Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen

Der Kanzler pochte darauf, dass die Verabredungen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag gemeinsam eingehalten werden müssten. „Der Koalitionsvertrag ist nicht die Ausgangslage für weitere Kompromisse zu unseren Lasten, sondern er ist das absolute Minimum, was wir mit der SPD verabredet haben zu tun, was notwendig ist, um unser Land wieder nach vorn zu bringen.“

Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan für das Rentenpaket. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen. Die finale Abstimmung solle zu Beginn des nächsten Jahres folgen. „Das ist überfällig“, betonte der Kanzler.