In einer Bundestagsdebatte zu den Straßenkrawallen vom Wochenende hat Innenminister Alexander Dobrindt seine umstrittenen Aussagen zu den Tätergruppen bekräftigt. „Da waren gewaltbereite Linksextremisten und da waren Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs“, betonte der CSU-Politiker am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde. 

Grüne und Linke kritisierten die Worte des Ministers, während die Sozialdemokraten den Koalitionspartner verteidigten: „Das Problem können wir nur lösen, wenn wir es auch benennen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Sein Parteikollege Helge Lindh warnte allerdings auch davor, in ein „Fahrwasser der Stigmatisierung“ zu geraten.

AfD sieht Deutschland am „Abgrund“

Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen meist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt am Main flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der rechtspopulistischen AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sieht Deutschland deshalb an einem „Abgrund“: Eine „extreme politische Linke“, die die „bürgerlich abendländische Gesellschaft umzustürzen“ wolle, verbünde sich gerade mit „riesigen Milieus radikaler Migranten“, vor allem „mit jenen Muslimen, die sich nicht integrieren wollen“. Die Letzteren lehnten angeblich die „westlich abendländische Gesellschaft“ ab. 

Lamya Kaddor von den Grünen verwies hingegen beispielhaft auf die Bevölkerungsstruktur in Frankfurt: „Wenn mehr als jeder Zweite in Frankfurt einen Migrationshintergrund hat, dann ist es doch keine Überraschung, dass auch unter Tatverdächtigen viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte sind.“