Bei den US-Parlamentswahlen werden dem Justizministerium zufolge erstmals in allen 50 Bundesstaaten Wahlbeobachter eingesetzt. Im Einsatz seien rund 1.000 Menschen, teilte die Behörde am Dienstagmorgen (Ortszeit) mit. „Die Integrität von Wahlen gehört zu den wichtigsten Prioritäten dieser Regierung und dieser Abteilung“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet K. Dhillon.
Die Wahlbeobachter sollen überprüfen, ob die jeweiligen bundesstaatlichen Wahlrechtsgesetze eingehalten werden. Der Einsatz von Wahlbeobachtern durch das Justizministerium ist in den USA aber umstritten. So hatte eine Bürgerrechtsorganisation versucht, den Einsatz gerichtlich stoppen zu lassen. Befürchtet wurde eine abschreckende Wirkung durch die Präsenz der Behörde. Zudem untersteht das Ministerium US-Präsident Donald Trump, weshalb Zweifel an der politischen Neutralität bestehen.
Vor den Midterms hatte Trump das Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat Alaska einreichen lassen, um damit im Falle einer Niederlage des amtierenden Senators Dan S. Sullivan eine Bestätigung der Wahlergebnisse vorerst zu verhindern. Die Klage wurde abgewiesen.
Bei den Parlamentswahlen heute werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze neu bestimmt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnet. Die Midterms kurz vor der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten gelten traditionell als Referendum über dessen Politik – in diesem Fall wird sich zeigen, wie die Amtsführung von Trump bei den Amerikanern angekommen ist.
