Die israelische Regierung hat laut Medienberichten und nach Angaben von Friedensaktivisten den Bau von 34 neuen illegalen jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland gebilligt. In einer Erklärung der Friedensbewegung „Frieden Jetzt“ vom Donnerstagabend heißt es, das Sicherheitskabinett habe die Entscheidung bereits zu Beginn des Monats „heimlich“ getroffen. Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Freitag nicht zu der Angelegenheit äußern.
Der israelische Nachrichtensender i24News berichtete, zehn der 34 Siedlungen würden schon als Außenposten bestehen. Unter israelischem Recht sind die Außenposten illegal, dem Bericht zufolge würden sie nach der Entscheidung jetzt aber rückwirkend legalisiert werden. Die restlichen 24 Siedlungen müssten noch gebaut werden. Unter internationalem Recht sind alle Siedlungen illegal.
Die 34 Siedlungen kommen zu den 68 anderen illegalen Siedlungen hinzu, die die ultrarechte israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 bereits genehmigt hatte. Laut dem Nachrichtenportal Ynet warnte Militärchef Ejal Zamir bei der Kabinettssitzung am 1. April vor einem „Kollaps“ der Armee wegen der zunehmenden Anforderungen an die Streitkräfte. Nach der Legalisierung von Außenposten als offizielle Siedlungen ist die Armee für deren Schutz verantwortlich.
Israelische Gewalt im besetzten Westjordanland
In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen den Gazastreifen deutlich verschärft. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden dort seit Beginn des Krieges mindestens 970 Palästinenser von israelischen Soldaten oder illegalen israelischen Siedlern getötet und mehr als 7.000 verletzt.
Seit dem 7. Oktober 2023 haben Verhaftungen, Razzien und Angriffe gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem zugenommen. Dabei wurden mehr als 17.000 Palästinenser von der israelischen Armee im Westjordanland festgenommen.
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
