Kann man sich heute, nach drei Jahren des zionistischen Genozids am palästinensischen Volk, noch irgendwelche rote Linien vorstellen, die Deutschland bei seiner rückhaltlosen Unterstützung dieses Menschheitsverbrechens nicht überschreiten würde?

Kann man sich vorstellen, dass die „Eliten“ des Landes – von der politischen Klasse und dem Ethikrat zu den Kirchen und Gewerkschaften, von den deutschen bürgerlichen Feministinnen über den Ärztebund und den Redaktionen der sogenannten Qualitätsmedien bis hin zur Wissenschaft – nur bei einem der zahllosen Gräuel der Zionisten zur Besinnung kommen könnten und das Rückgrat hätten, zu sagen: Es ist genug! Bis hierher und nicht weiter!?

Es ist tatsächlich unvorstellbar.

Es herrscht nicht nur Schweigen, wenn palästinensische Kleinkinder von israelischen Scharfschützen wie Ungeziefer mit gezielten Kopfschüssen ermordet werden. Seit Jahren herrscht ohrenbetäubendes Schweigen, wenn es um das Verhungern- und Verdurstenlassen von palästinensischen Menschen, die systematische Zerstörung ihrer Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, Moscheen und Kirchen geht. Kein Ton zur AI-gesteuerten Vernichtung von mindestens 80.000 Kindern, Frauen und Männern in Gaza. Es folgt immer wieder nur leeres Gerede, das ohne jegliche Folgen bleibt.

Konsequenzen für Deutschland

Unbeirrt von all diesem Grauen steht Deutschland bis heute fest an der Seite der Täter.

Als zweitgrößter Waffenlieferant und diplomatischer Beschützer des zionistischen Regimes hat Deutschland die von Israel begangene ethnische Säuberung, den Genozid und die Angriffskriege als „Recht, sich selbst zu verteidigen“ gerechtfertigt und zur systematischen Folter und Vergewaltigungen von palästinensischen Häftlingen geschwiegen. All das ist für das Land selbst nicht ohne Konsequenzen geblieben:

Erstens hat Deutschland einen kaum vorstellbaren Prozess der Selbstentlarvung erlebt. Je barbarischer und sadistischer die Verbrechen der Zionisten in Gaza wurden, desto bedingungsloser wurde die deutsche Unterstützung.

Wie dünn war doch der zivilisatorische Firniss, den man über die entgrenzte Gewalt der siedlerkolonialen Verbrechen des Kaiserreichs in Namibia und die der Nationalsozialisten im „Ostland“ gepinselt hatte, um das Verdrängte und Unbearbeitete zu kaschieren und politisch durchzusetzen, alleine den Holocaust an den weißen, europäischen Juden zum zentralen Bezugspunkt des kollektiven Gedächtnisses zu machen.

In den vergangenen drei Jahren des Genozids ist dieser Firniss rissig geworden, und was darunter an Bereitschaft, einen Genozid zu finanzieren und bedingungslos zu unterstützen, hervorgekommen ist, lässt einen erschaudern.

Nicht weniger entsetzt, was dadurch an westlicher Hybris deutlich wurde. So haben etwa 2023 deutsche Intellektuelle um Jürgen Habermas, während der zionistische Genozid schon begonnen hatte, sich fest an die Seite der Völkermörder gestellt. Das post-nazistische „Nie wieder“, so wurde deutlich, hat für diese Vertreter der „kritischen“ deutschen Elite immer nur für weiße, europäische Juden gegolten. Ein derart unerschütterter Eurozentrismus zeigt, wie westliches Denken mit jenen verfährt, die weder weiß sind noch zum „Westen“ gehören. Sie zählen schlicht nicht, und ihre Entmenschlichung spielt keine Rolle.

Zweitens ist Deutschland auf internationalem Parkett zutiefst diskreditiert; es hat bei großen Teilen der Weltgemeinschaft, insbesondere bei Ländern des globalen Südens, von den Palästinensern ganz zu schweigen, jegliche Achtung verloren. Nicht nur Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern auch das von Nicaragua angestrengte IGH-Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord sprechen Bände und zeigen, wie groß der Reputationsverlust ist.

Man glaubt dem Land nicht mehr, das Jahrzehnte geglaubt hat, andere Nationen belehren zu können, weil es angeblich auf unvergleichliche und einzigartige Weise seine faschistische Vergangenheit bewältigt, internationales Recht lautstark vertreten und seine Institutionen, IGH und IStGH, verteidigt hat. Deutschlands opportunistische Verachtung für internationales Recht und humanitäres Völkerrecht während des zionistischen Genozids haben es in den vergangenen drei Jahren zutiefst kompromittiert.

Drittens hat Deutschlands rückhaltlose Unterstützung und Verteidigung des zionistischen Genozids im Innern des Landes einen autoritäreren Umbau beschleunigt, um gegen Kritiker des zionistischen Verbrechens und Israels vorgehen zu können.

Die Übernahme der IHRA-Definition von Anti-Semitismus bereits im Jahr 2018 hat es ermöglicht, von Anbeginn des Genozids jegliche Kritik daran als antisemitisch zu diskreditieren, sie zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Die Bundestagsresolutionen „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ sowie „Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ im Jahr 2024 wurden verabschiedet, um massiv in Grundrechte – darunter Versammlungsfreiheit, Meinungs-, Redefreiheit und akademische Freiheit – eingreifen zu können. Nicht weniger ist das der Fall bei der Bundesratsinitiative des Landes Hessen zu einem „Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“, obwohl es nach internationalem Recht überhaupt kein solches Existenzrecht für Staaten gibt. Es ist keine verfassungsrechtliche Kategorie – das wissen auch seine Befürworter. Politik und Repression gegen Andersdenkende sind mit einem solchen Gesetz aber sehr wohl möglich.

Wissen und Ideologie

Begründet werden all diese Maßnahmen und Entscheidungen auch nach drei Jahren Genozid mit dem reflexartigen Verweis auf den Holocaust und dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus.

Während so das Damoklesschwert der Verleumdung durch den Antisemitismusvorwurf heute in Deutschland über allen schwebt, die sich für das Leben und die Rechte von palästinensischen Menschen einsetzen und den Genozid an den Palästinensern auch als solchen bezeichnen, hat die rückhaltlose Unterstützung des zionistischen Regimes gleichwohl wenig damit zu tun, dass der Holocaust das Land dazu verpflichten würde. Die Eliten des Landes begehen damit, wie Norman Finkelstein deutlich gemacht hat, lediglich „die schlimmste Form der Instrumentalisierung des Holocaust, nämlich dessen Einsatz als ideologisches Mittel, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen und Kritik an der Politik der israelischen Regierung abzuwehren“.

Die Eliten des aufgeklärten Deutschlands haben plötzlich Angst, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und die Wahrheit auszusprechen. Sie bleiben lieber in selbstverschuldeter, dem Zionismus huldigender Unmündigkeit und weisen selbst die Erkenntnisse der global renommiertesten Genozidforscher, von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin, oder den global anerkanntesten Menschrechtsorganisationen zurück. Statt wissenschaftlich begründetes Wissen zur Kenntnis zu nehmen, glauben und folgen sie lieber zionistischer Propaganda.

Den Grund dafür hat Edward Said mit Blick auf den Westen schon 1979 klar benannt: „Man muss allerdings eingestehen, dass weder Liberale noch die meisten ‚Radikalen‘ in der Lage waren, die zionistische Gleichsetzung von Anti-Zionismus mit Antisemitismus zurückzuweisen“.

Dieser ohne jeden Zweifel richtigen Diagnose muss man, was Deutschland betrifft, allerdings hinzufügen, dass zu dieser Unfähigkeit erschwerend hinzukommt, dass man bis heute gar nicht willens ist, sich mit dieser fatalen ideologischen Gleichsetzung auseinanderzusetzen.

Man will schlicht weiterhin nicht zur Kenntnis nehmen, was der Zionismus als Ideologie und politische Strategie seinen Opfern, den Palästinensern, über ein Jahrhundert lang angetan hat.

Erst dann wüsste man aber überhaupt, wovon man im Falle Israels eigentlich spricht und welch rassistische, menschenverachtende Ideologie und Politik Deutschland weiterhin unterstützt.